Leserbrief

Unerwünschte Optimierung verhindern

Landtagsfraktion der Freien Liste | 29. Oktober 2014

Das Steuergesetz erlaubt, verschiedene Abzüge vom tatsächlichen Erwerb geltend zu machen und damit die Steuerschuld zu vermindern. Begründbar sind diese Abzugsmöglichkeiten mit einer gerechten Besteuerung oder damit, dass gesellschaftlich erwünschtes Verhalten gefördert wird. Abzüge für den Unterhalt von Kindern oder Gesundheitsausgaben beispielsweise sind unbestritten gerechtfertigt. Es ist jedoch kaum sinnvoll, bestimmte Vermögensstrukturen steuerlich zu bevorzugen. Vor allem nicht in dem Umfang, in dem es in Liechtenstein der Fall zu sein scheint. Im Steuergesetz gibt es Möglichkeiten, die Progression zu umgehen.
Die Fraktion der Freien Liste hat deshalb ein Postulat eingereicht, in dem sie die Regierung auffordert, abzuklären, ob dem Staat dadurch nicht insgesamt einiges an Steuereinnahmen verloren geht.
In Liechtenstein ist es möglich, Vermögen in Stiftungen oder stiftungsähnlichen Anstalten der Vermögenssteuer zu unterstellen. Es wird bei der stellvertretenden Besteuerung nicht der Grenzsteuersatz angewendet, sondern es können bei jeder eigenständigen Vermögensstruktur die verminderten Sätze für die ersten 200 000 Franken Sollertrag – also für die ersten fünf Millionen Franken Vermögen – geltend gemacht werden. Deshalb ist es möglich, mit der Aufteilung des Vermögens in mehrere dieser Vermögensstrukturen die Progression zu umgehen. Wird beispielsweise ein Vermögen in der Höhe von zehn Millionen Franken – bei dem beim Sollertrag in der Höhe von 400 000 Franken ein Grenzsteuersatz von acht Prozent angewendet wird – auf vier gleich grosse Vermögensstrukturen verteilt, dann wird bei jeder einzelnen Vermögensstruktur der Grenzsteuersatz auf fünf Prozent reduziert. Über solche Konstrukte können, ohne das Vermögen in allzu kleine Teile aufzuspalten, in günstigen Fällen Steuern in der Grössenordnung von 50 Prozent gespart werden.
Die Regierung soll nun prüfen, ob die Option der stellvertretenden Besteuerung tatsächlich zur Umgehung der Progression genutzt werden kann oder ob eine solche Bevorzugung durch Staatseinnahmen an anderer Stelle gerechtfertigt werden kann.
Die Umgehung der Progression künftig zu verhindern, scheint relativ einfach: Die Option der stellvertretenden Besteuerung könnte abgeschafft werden. Es könnte aber auch eine Art Verrechnungs- oder Abgeltungssteuer – ein einheitlicher Tarif in der Höhe von acht Prozent gemäss dem Spitzensteuersatz ohne Abzüge – eingeführt werden.
Die Postulanten sind zuversichtlich, dass sich eine solche Abklärung generell lohnt – nicht nur aufgrund von Gerechtigkeitsüberlegungen.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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