Leserbrief

Regierung beurteilt ihre Leistung in den nachhaltigen Entwicklungszielen

Landtagsfraktion der Freien Liste | 29. April 2017

UNO-Ziele

Liechtenstein hat sich im Jahr 2015 zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) 2015 bis 2030 der UNO verpflichtet. Zu diesen Zielen gehören, dass es bis zum Jahr 2030 keine Menschen mehr gibt, die Hunger leiden oder dass weltweit Gleichheit unter den Geschlechtern und Volksgruppen herrscht. Die Ziele sind ambitioniert. Die verpflichteten Länder sollen im Inland genauso wie im Ausland zur Umsetzung beitragen und die Zivilgesellschaft miteinbeziehen. Jedes Land kann sich selber Schwerpunkte geben, welche es besonders intensiv bearbeiten will und ist gefordert, selbstkritisch Lücken bei der Umsetzung von Menschenrechten zu schliessen. In der Beantwortung einer Interpellation der Freien Liste zeigt sich die Regierung sehr selbstzufrieden mit dem ersten Zwischenstand zur Umsetzung der eigenen Ziele. Aussenpolitisch leiste Liechtenstein insbesondere durch die internationale humanitäre Zusammenarbeit (IHZE) einen grossen Beitrag. Liechtenstein verfügt tatsächlich über ausgezeichnete Organisationen im Bereich der humanitären Zusammenarbeit. In der Beantwortung der Regierung wird aber verschwiegen, dass die Gelder für die IHZE in den letzten Jahren gekürzt worden sind und Liechtenstein dem Zielwert hinterherhinkt, den beispielsweise alle nordischen Staaten unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage völlig selbstverständlich erfüllen.
Liechtenstein fordere einen «robusten Überprüfungsmechanismus» für die SDGs und unter anderem eine Verbesserung des Klimaschutzes und der Gleichstellung der Geschlechter, heisst es im Schreiben der Regierung. Sie unternehme gros-se Anstrengungen. Es wird auch betont, dass es hierzu Gesetze gäbe. Nicht gesagt wird, dass einige Gesetze und auch die Energiestrategie aus toten Buchstaben bestehen. Einer Frauenförderung in der Landesverwaltung wird beispielsweise trotz hoher Ansprüche nicht in dem Ausmass nachgelebt, wie es das Gesetz vorsieht. Wenn die Regierung «robuste Überprüfungsmechanismen» für Menschenrechte fordert, so soll sie sich auch selbst am Gesetz und ihren eigenen Agenden messen lassen.
Erinnert kann auch an den äusserst langwierigen Prozess für einen Verein für Menschenrechte werden, der von der Regierung als Beweis für ihre grossen Anstrengungen für die SDGs im Inland hergenommen wird. In Liechtenstein wurde die Gleichstellung der Geschlechter in den letzten Jahren als absolutes Randthema behandelt, das machen auch die internationalen Profilierungsversuche mit dem Thema nicht wett. Was aus Sicht der Freien Liste von der Regierung zu Recht gelobt wird, ist das grosse Engagement der Zivilgesellschaft in Liechtenstein: Die aus privater Initiative entstandenen Vereine, die sich einer nachhaltigen Entwicklung verschrieben haben. Die Vereine leisten im In- und Ausland Grosses. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, diese bei der Ausarbeitung von Umsetzungsvorschlägen einzubeziehen. Es ist äusserst schade, dass die Vereine in der interdisziplinären Arbeitsgruppe zu den SDGs nicht eingeladen wurden, sondern nur Amtsstellen vertreten sind. Die aktive Zivilgesellschaft könnte der grösste Trumpf in der Umsetzung der SDGs sein und war in der Vergangenheit immer wieder ein starker Motor für nachhaltige Entwicklung und Chancengleichheit.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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