Leserbrief

Volkswahl der Regierung

Víctor Arévalo, Univ. Prof. Dr. iur.,Auring 56, Vaduz | 24. Februar 2017

Landtagswahlen

Das «Vaterland» vom 16. Februar widmete sich dem Thema «Volkswahl der Regierung» aufgrund einer Meinungsumfrage, die die Unabhängigen im Frühjahr 2016 durchführten. Die Umfrage hätte ergeben, berichtete das «Vaterland», dass zwei Drittel der Teilnehmer eine solche Wahlart der Regierung befürworteten.
Zur Materie könnte sich jedoch kein Spezialist auf dem Gebiet des Verfassungsrechts Liechtensteins äus-sern, wenn niemand genauer die Frage bestimmt. Im März 2003 gab sich das Volk eine direkt-demokratische Verfassung, sodass dieses jeden Augenblick seiner Existenz Landtag und Regierung durch sein Vertrauen wählen kann. Wird solches Vertrauen entzogen, stürzen Landtag und Regierung ab. Dafür genügt ein Referendum, das jeder Landesbürger veranlassen darf. Die Parlamentswahlen haben nach März 2003 eher einen rechtsrituellen Wert.
Niemand könnte sich aber anmas-sen, ohne die Verfassung zu brechen, das Volk Liechtensteins zu vertreten. Parlament und Regierung sind nur Volksorgane auf Termin und ohne Stabilität. Wer die Verfassungsurkunde sorgfältig liest, kann sich davon ohnehin überzeugen.

Víctor Arévalo, Univ. Prof. Dr. iur.,
Auring 56, Vaduz

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