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Leserbrief

Liechtenstein muss unten durch – Nein!

Landtagsfraktion der Freien Liste | 26. März 2016

DBA mit der Schweiz

Das Verhandlungsergebnis in Sachen DBA mit der Schweiz ist mager. Liechtenstein hat die in der Finanzplanung lange budgetierten 20 Mio. Franken an Quellensteuer der Schweizer Grenzgänger nicht bekommen. Kämen die gleichen Parameter wie mit Österreich zur Anwendung, dann würde Liechtenstein bei einem Satz von 4 Prozent gar 32 Mio. Franken zustehen. Im Gegenteil, zukünftig wird Liechtenstein, wegen des Wegfalls der Besteuerung von AHV-Auszahlungen in die Schweiz, gar 1 Mio. Franken weniger bekommen als heute!
Einzig bei der Verrechnungssteuer ist eine Verbesserung zu vermelden. Diese wird für nach Liechtenstein gezahlte Zinsen aus der Schweiz auf Null gesetzt. Bei den Dividendenzahlungen dürfen sich aber nur die Grossen so richtig freuen, denn nur bei qualifizierten Beteiligungen über 10 Prozent kommt der Nullsatz zur Anwendung. D. h., dass, wer eine UBS-Aktie besitzt, immer noch 15 Prozent an Quellensteuer in die Schweiz liefern muss. Wer aber 50 Prozent der UBS-Aktien besitzt, muss nichts zahlen. Auch beim DBA mit der Schweiz muss der kleine Mann wieder unten durch.
Die Regierung versucht krampfhaft, die empfindliche Verhandlungsniederlage als Erfolg zu verkaufen. Mit dem Argument, dass es besser sei als vorher, ist es aber nicht getan.
Stossend ist vor allem, dass die Schweiz, die in grossem Ausmass von den Grenzgängern nach Liechtenstein profitiert (Speckgürtel), nicht bereit ist, eine analoge Regelung in Bezug auf eine Quellensteuer mit Liechtenstein zu vereinbaren, wie sie es umgekehrt mit Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien hat.
Diese Diskriminierung Liechtensteins kann nicht akzeptiert werden. Es müssen gleich lange Spiesse her und nicht nur in diesem Bereich.
Die Fraktion der Freien Liste wird das DBA ablehnen. Liechtenstein will und darf nicht auf 32 Mio. Franken von den Schweizer Grenzgängern verzichten. Das Geld fehlt in der Staatskasse. Über kurz oder lang wird es jemand bezahlen müssen. Wenn man sich an der vorherrschenden Politik orientiert, wird es wohl wieder vor allem den Mittelstand treffen.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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