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Leserbrief

Casino(s) als finanzielles Glücksspiel für den Staat

Vorstand und Fraktion der Freien Liste | 18. März 2016

Geplante Liberalisierung

Im April wird die Casino-Konzession erneut Thema im Landtag. Die Regierung hat angeregt, anstatt nur eine Casino-Konzession in Liechtenstein zu vergeben, den Markt zu liberalisieren. Das Konzessionsverfahren soll durch eine Polizeibewilligung ersetzt werden. Neu sollen also zwei und mehr Casinos in Liechtenstein betrieben werden können. Die Regierung möchte damit einen jahrelangen Rechtsstreit zweier Casino-Anwärter beenden. Der Traum dahinter: Der Standort soll an Attraktivität gewinnen und Steuergeld soll in die Staatskasse fliessen. Über die Bewilligung für mehrere mögliche Casinos sind nicht nur Betreiber in spe unglücklich, die sich nicht konkurrenzieren lassen wollen. Auch die Freie Liste Fraktion glaubt nicht, dass die Idee aufgeht: Der Traum vom «Geschäftsmodell Las Vegas» macht offenbar unkritisch. Serbeln dank der neuen Vergabe zwei Casinos vor sich hin, was zu erwarten ist, ist für den Staat nichts zu gewinnen, aber einiges zu verlieren. Gerade in dieser Woche haben die Schweizer Casinos – 21 an der Zahl – darüber informiert, dass der Erlös erneut gesunken ist: Im vergangenen Jahr machte die Einbusse 4 Prozent aus. Seit 2007 ist der Ertrag um ein Drittel geschrumpft. Den Casinos setzten laut Casino-Verband Internetspiele und die Angebote im grenznahen Ausland – Stichwort starker Franken – zu.
Die Schweiz hat derzeit auf 381 000 EinwohnerInnen ein Casino. Liechtenstein vielleicht bald auf 36 000 EinwohnerInnen zwei oder mehr Casinos. Ob es damit für den Staat wirklich etwas zu gewinnen gibt, ist eine Lotterie. Der Regierung ist klar, dass Casinos hoher Konkurrenz ausgesetzt sind, daher möchte sie die Geldspielabgabe gering halten. In anderen Worten, es werden so auch nur geringe Steuereinnahmen generiert. Weil Casinos das Risiko von Geldwäscherei und der Förderung von Spielsucht bergen, müssen sie gut kontrolliert werden. Die Regierung spricht auch vom Risiko der organisierten Kriminalität sowie der Terrorismusfinanzierung. Damit es «sauber» zu und her geht, müssten bis zu vier Aufsichtspersonen bei der FMA und dem Amt für Volkswirtschaft eingestellt werden. Befürchtungen der Staatsanwaltschaft, trotz der Aufsichtsmassnahmen könnte es «unlauteren Personen und Kriminellen» gelingen, den «liechtensteinischen Glücksspielmarkt für ihre strafbaren Handlungen» zu verwenden, schob die Regierung auf die Seite. Es wird sich weisen, ob mit dem neuen Geldspielgesetz die Casino-Idee nicht ohnehin gestorben ist: Vielleicht heisst es bald «rien ne va plus» in der Planung eines Casinos, wenn Betreiber befürchten, durch Konkurrenz nicht profitieren zu können.

Vorstand und Fraktion der Freien Liste

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