Agrar-Initiativen finden beim Volk keine Gnade

Eines hatten die Reak­tionen von Befürwortern und Gegnern gemeinsam: Unmit­telbare Folgen hat der von Volk und Ständen angenom­mene Veloartikel in der Verfas­sung nicht. Viele sprachen von einem wichtigen, aber symbolischen Votum für den Langsam­verkehr. "Das Velo erhält als Alltags­ver­kehrsmit­tel mehr Anerken­nung, mehr Gewicht", sagte VCS-Präsident Ruedi Blumer der Agentur Keystone-SDA. Die Bevölkerung habe deutlich Ja gesagt zu einer Aufwertung des Velo­verkehrs. Kon­krete Umsetzung kommt erst Blumer hatte an vorderster Front für den direkten Gegenentwurf zur Veloinitiative gekämpft. Die Initianten zogen ihr Begehren zugunsten des Gegenvorschlags des Parla­ments zurück. Die Initiative hätte den Bund ver­pf­lichtet, Velowege finanziell zu fördern. Der Artikel, der nun angenom­men wurde, erlaubt dem Bund, Fördermas­snahmen zu unterstützen, schafft aber keine neuen Subven­tionen. Konkret kann der Bund künftig Kantone und Gemeinden unterstützen und koordinieren. Das Parlament erhält nun den Auftrag, ein Velo­gesetz zu formulieren, das Fahr­radwege mit Fuss- und Wanderwegen gleich­stellt. Kein Recht auf Ver­ges­sen mehr Die wuchtige Zustim­mung sei im Hinblick auf die Umsetzung des Verfas­sungsartikels wichtig, sagte Blumer. "Dass wir über 70 Prozent Zustim­mung erhalten haben, zeigt, dass eine starke Förderung der Velowege gefordert wird." Er werde die Umsetzung auf Bundes-, aber auch auf Kantons- und Gemeinde­ebene genau verfolgen, sagte der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Als Präsident von Pro Velo zähle er auf das Feedback seiner zahlreichen Sek­tionen. "Sie werden uns melden, welche Projekte wie weit vor­an­schreiten." Der Bund sei nun gefordert, Richtlinien für Velowegnetze auszuarbeiten und den Verkehr zu entflechten. Aebischer zeigte sich überzeugt, "dass bei der Ver­kehrsplanung das Velo nun nicht mehr ver­ges­sen geht". SVP warnt vor Interven­tionismus Die SVP - während des Abstim­mungs­kampfs die einzige Gegnerin der Velovorlage, wenn auch ohne eigentliche Kampagne - trat nach Bekan­ntwerden des Volksent­scheids gleich auf die Bremse. Es bleibe abzuwarten, was auf Bundesebene mit einer zusätz­lichen Stelle und Mitteln von einer Million Franken bewirkt werden könne, sagte Thomas Hurter (SVP/ZH). Er sei skeptisch. "Der Bund soll beratend wirken und nicht bei jedem Veloprojekt reinreden", forderte der Berner SVP-Nationalrat Manfred Bühler. Es reiche, wenn "ein paar Verwal­tungs­an­ge­stel­lte" sich um die Weiterentwicklung des Velonetzes kümmerten. Trotz dem deut­lichen Ja dämpfte Bühler die Erwar­tungen. "Die Velofahrenden sollen sich nicht zu viel erhof­fen." Es sei wenig wahr­scheinlich, dass in den nächsten Jahren Velowege wie Pilze aus dem Boden schös­sen. Die Befürworter hätten falsche Versp­rechen abge­geben. Mitein­ander statt Gegenein­ander Das sieht die Gegenseite freilich anders. Die Argu­mente für das Fahr­rad seien klar: umweltfreundlich, gesund und günstig, sagte Pro-Velo-Präsident Aebischer. Er hofft nun darauf, dass in Zukunft mehr Velo­stras­sen und Veloampeln gebaut werden. Selbst der TCS, der sich tradi­tionell für die Anliegen des motorisierten Verkehrs einsetzt, plädiert dafür, dem Velo im Mobilitäts­­system "einen gewis­sen Platz" einzuräumen, wie Zentralpräsident Peter Goetschi sagte. Das Ja bedeute nicht, dass künftig alles fürs Velo und wenig fürs Auto gemacht werden müsse. "Wir dürfen die beiden Ver­kehr­sträger nicht gegenein­ander ausspielen", warnte Goetschi. Im Gegenteil: Für alle sei die Sicherheit das A und O. Weitere Ent­scheide auf tieferer Ebene Es müssten nun verschiedene Lücken geschlos­sen werden, da die Schweiz heute in einigen Punkten ein Entwick­lungs­land sei in Sachen Velofahren, sagte VCS-Präsident Bühler. Vorbilder seien Städte wie Freiburg im Breisgau. Dort hätten die Behörden seit Jahren ein Auge darauf, dass die Situation für die Velofahrenden besser werde. In der Schweiz müssten etwa mehr gefährliche Stel­len ent­schärft werden. Der Verband Pro Velo Schweiz, der den nun ver­abschiedeten Bundes­beschluss vor Jahren ins Rollen gebracht hatte, erwartet viel: "In zehn Jahren sollen alle Kantone über entsp­rechende Richt- oder Sachpläne verfügen." Ob sich die dortige Politik dann ähnlich geschlos­sen für das Velo ein­setzen wird, bleibt abzuwarten.

Agrar-Initiativen und Veloartikel mobilisieren nur mässig

Keine Schrumpfkur für die Zürcher Stadt­regierung