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Landtag

Der Landtag in Vaduz ist Bühne von Diskussion und Entscheidung über relevante politische Fragestellungen. "Volksblatt" und "volksblatt.li" bleiben durch ausführliche Berichterstattung für Sie am Ball; denn was im Landtag passiert, wirkt sich ganz konkret auf uns alle aus.

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Politik
Donnerstag - 1. Dezember 2016 | 17:58

Gemeindepolizi­sten dürfen künftig Waffen tragen

VADUZ - Der Landtag hat am Donner­stag die Abände­rung des Gemeinde- sowie weiterer Gesetze in Zweiter Lesung ver­abschiedet. Die Auf­gaben­gebiete der Gemeindepolizi­sten werden damit aus einem Grau­bereich geholt.

Politik
Donnerstag - 1. Dezember 2016 | 16:38

Landtag gibt finanzielle Mittel für For­sch­ung frei

VADUZ – Der Landtag hat einen Ver­pf­lich­tungs­kredit für die Ausrich­tung von Fördermitteln an nationale For­sch­ungs­einrich­tungen in Höhe von 1,2 Mio. Franken genehmigt.

Politik
Donnerstag - 1. Dezember 2016 | 15:00

DU-Motion zum Mutter­schaft­staggeld nicht überwiesen

VADUZ - Mittels Motion wollte die DU-Frak­tion faire Regen für Mutter­schaft­staggeld-Prämien ein­fordern. Da sich jedoch bereits eine Arbeits­gruppe mit der Thematik befasst, wurde die Motion vom Landtag nicht überwiesen.

Politik
Donnerstag - 1. Dezember 2016 | 14:39

Staatsbeitrag für die MINT-Initiative genehmigt

VADUZ - Die Abgeordneten begrüssten die Initiative von Staat und Wirt­schaft zur Förde­rung von MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissen­schaften, Technik). Kon­kret soll ein Experi­mentierlabor ent­stehen, wofür am zweiten Sitzung­stag im Dezember-Landtag ein Staatsbeitrag von jährlich höchstens 175 000 Franken gesprochen wurde.

Politik
Donnerstag - 1. Dezember 2016 | 14:36

Philipp Mittelber­ger im Amt bestätigt

VADUZ – Philipp Mittelber­ger bleibt Liechten­steins ober­ster Datenschützer. Der Landtag hat ihn am Donner­stag für eine weitere Amtszeit von acht Jahren als Leiter der Daten­schutz­stelle im Amt bestätigt.

Politik
Donnerstag - 1. Dezember 2016 | 14:29

Ersatzmitglied für FMA-Beschwerde­kom­mission

VADUZ - Der Landtag hat Reinhold Zanghellini (Schaan) als Ersatzmitglied in die FMA-Beschwerde­kom­mission gewählt.

Vermischtes
Donnerstag - 1. Dezember 2016 | 11:20

Wohnen bleibt wohl auch weiterhin ein Dauerthema

VADUZ - Der Landtag hat die frak­tionsübergreifende Postulatsbeantwor­tung betreffend Wohneigentum am Donner­stag mit gemischten Gefühlen aufgenom­men. Weitere Schritte des Landtags scheinen wahr­schein­lich zu sein.

Vermischtes
Mittwoch - 30. November 2016 | 18:20

Post-PUK: Schadener­satz­klage wenig erfolgs­versp­rechend

VADUZ - Seit Stunden dauert sie schon an - die Debatte im Liechten­steiner Landtag über den PUK-Bericht. Eine im vergangenen November ein­ge­setzte Parla­mentari­sche Unter­such­ungs­kom­mission (PUK) hatte den gescheiterten Ausflug der Liechten­steiner Post ins E-Business detailliert aufgearbeitet.

Politik
Freitag - 4. November 2016 | 17:11

Emo­tionale Debatte um künftige Bedrohungen

VADUZ - Nach dem Tötungsdelikt in Balzers wurde der Ruf nach schärferen Gesetzen laut. Nun hat die Regie­rung dem Landtag gesetz­liche Grundlagen vor­geschlagen, die es ermöglichen sollen, gewalttätige Eskala­tionen frühzeitig zu erkennen.

Politik
Freitag - 4. November 2016 | 16:33

Liechten­steiner Häftlinge nicht länger privilegieren

VADUZ - Ab einer Haft­strafe von zwei Jahren sitzen liechten­steini­sche Häftlinge in österreichi­schen Gefängnissen ihre Zeit ab und sind grösstenteils den dortigen Regeln unterworfen – mit einigen Ausnah­men. 

Politik
Freitag - 4. November 2016 | 12:48

Umsiede­lung der Notrufnummer 144 verzö­gert sich

VADUZ - Da das Landesspital die Notrufnummer 144 nicht mehr ent­gegenneh­men kann, weil gewisse Standards ein­gehalten werden müssen, soll diese Auf­gabe nun die Landespolizei überneh­men. Da techni­sche Anpas­sungen nötig sind, verzögert sich dies allerdings noch etwas.

Politik
Freitag - 4. November 2016 | 10:20

Schaf­fung einer Beschwerde­stelle für Konsu­menten

VADUZ - Im Rahmen einer EWR-Richtlinie muss Liechten­stein künftig Stellen für eine alternative Streibeile­gung - sogenannte AS-Stellen -  bei Streitig­keiten zwi­schen Verbrauchern und Unterneh­men schaffen. Der Landtag ver­abschiedete ein entsp­rechendes Gesetz am Freitag in Zweiter Lesung.

Politik
Freitag - 4. November 2016 | 10:15

Liechten­stein setzt BEPS um

VADUZ - Ohne weitere Diskussion hat der Landtag am Freitag den Abände­rungen des Steuer­ge­setzes in zweiter Lesung zugestimmt, die sich aus der Projekt BEPS ergeben.

Politik
Freitag - 4. November 2016 | 09:59

Staatsbeitrag an die FMA bleibt bei 5 Mio. Franken

VADUZ – Der Landtag hat am Freitag der Vorlage zur Abände­rung des Finanzmarktaufsichts­ge­setzes (FMAG) in zweiter Lesung mehrheit­lich zugestimmt.

Politik
Freitag - 4. November 2016 | 09:50

Landtag macht Weg für Verein für Men­schen­rechte frei

VADUZ - Der Landtag hat am letzten Sitzung­stag der November-Session der Schaf­fung einer unabhängigen Men­schen­rechts­institu­tion ohne grössere Debatte in Zweiter Lesung zugestimmt.

Politik
Donnerstag - 3. November 2016 | 16:40

Landtag will keine Schnellschüsse zur Kita-Förde­rung

VADUZ - 23 der 25 Abgeordneten im Liechten­steini­schen Landtag haben sich dagegen aus­gesprochen, den Budget­po­sten für die Kitas zu erhöhen. Gesell­schaftsmini­ster Mauro Pedrazzini hatte den entsp­rechenden Budget­po­sten um 300 000 Franken erhöhen wollen, dies, damit auch die derzeit nicht suven­tionierten Kitas in den Genuss von Fördergeldern gekom­men wären. Auf Antrag des FBP-Abgeordneten Rainer Gopp wurde der entsp­rechende Budget­po­sten jedoch wieder auf die ursprüngliche Summe gekürzt. Gopp forderte hin­gegen die Regie­rung auf, zeitnah einen breit abgestützten Vorschlag zu erarbeiten. Er plädierte für eine bessere Vereinbar­keit von Familie und Beruf, betonte jedoch auch, dass der Volkswille nach der Abstimmung nicht zu negieren sei.

Politik
Mittwoch - 2. November 2016 | 22:45

Postulat: Arbeitsloser, über 50, sucht ...

VADUZ - Ältere Personen haben auf dem Arbeitsmarkt oftmals einen schweren Stand – Liechten­stein scheint dies­bezüglich aber eine Ausnahme zu bilden, wie die Beantwor­tung eines entsp­rechenden FL-Postulats zeigt.

Politik
Mittwoch - 2. November 2016 | 22:22

Lob für ein «sagenumwobenes» Papier

VADUZ - Die Landes­verwal­tung stand häufiger in der Kritik. Mit der Leis­tungsanalyse sollte Transparenz über deren Tätig­keiten sowie Optimie­rungspotenzial aufgezeigt werden – im Landtag wurde der Bericht überwiegend positiv aufgenom­men.

Politik
Freitag - 30. September 2016 | 17:32

Wahlkampf auf Kosten der Steuer­zahler?

VADUZ - Wirt­schaftsmini­ster Thomas Zwiefelhofer hat im Rahmen der Standort­strategie das Projekt «Mensch.Liechten­stein» lanciert. Der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler tat sich bei einigen Themen schwer, einen Bezug zur Standort­strategie herzu­stellen.

Politik
Donnerstag - 29. September 2016 | 17:04

Zukunftsfonds wird ausgemu­stert

VADUZ - Mittels eines Postulates hatte die Freie Liste im März die Regie­rung dazu eingeladen, zu prüfen, ob das Gesetz über die Bil­dung eines Zukunftsfonds noch den Zweck erfüllt. Tut es nicht, so die Schlussfol­ge­rung der Regie­rung. Sie machte gleich Nägel mit Köpfen.

Politik
Donnerstag - 29. September 2016 | 16:02

Grünes Licht für «Swissness» aus Liechten­stein

VADUZ - Damit bestimmte Produkte aus Liechten­stein auch künftig nach Swissness-Regeln verkauft werden können, nahm der Landtag am Donner­stag nötige Anpas­sung vor.

Politik
Donnerstag - 29. September 2016 | 11:56

Finanzhaushalts­ge­setz: Landtag begrüsst Anpas­sung

VADUZ - Überra­schend sach­lich hat der Landtag am Vormittag die Ände­rung des Finanzhaushalts­ge­setzes behandelt. Einhellig beschlos­sen die Abgeordneten Eintreten auf die Vorlage des Regie­rung­schefs.

Politik
Donnerstag - 29. September 2016 | 09:59

Uneinig­keit in der Waffenfrage

VADUZ - Der Landtag behandelte am zweiten Sitzung­stag des Oktober-Landtag die Abände­rung des Gemeinde­ge­setzes zur Rege­lung der Gemeindepolizei in Erster Lesung. Dass deren Auf­gaben aus einer recht­lichen Grauzone bewegt werden, wurde prinzipiell begrüsst. Uneins waren sich die Abgeordneten allerdings darin, ob ein Gemeinepolizist eine Waffe tragen sollte oder nicht.

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