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Landtag

Der Landtag in Vaduz ist Bühne von Diskussion und Entscheidung über relevante politische Fragestellungen. "Volksblatt" und "volksblatt.li" bleiben durch ausführliche Berichterstattung für Sie am Ball; denn was im Landtag passiert, wirkt sich ganz konkret auf uns alle aus.

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Politik
Freitag - 9. Juni 2017 | 17:26

Landtag errichtet zähneknir­schend «gleich lange Spiesse»

VADUZ - Erfreut waren die Abgeordneten nicht, als sie am Freitag das Entsende­ge­setz in Erster Lesung behandelten: Statt bürokrati­sche Hürden abzubauen, sollen diese in der grenzüber­schreitenden Dienstleis­tungserbrin­gung (GDL) auf­gebaut werden.

Politik
Freitag - 9. Juni 2017 | 12:31

Landtag wählt Claudia Hagen nicht zur Landrichterin

VADUZ - Das Mandat von Landrichterin Claudia Hagen ist damit nicht verlängert worden. Sie bekam im Landtag bei einer Geheimwahl ledig­lich acht Ja-Stim­men. Nun muss das Richterauswahlgremium dem Landtag einen  neuen Vorschlag unterbreiten. Zu den Gründen der Nichtwahl gab es im Landtag keine Wortmel­dungen. 

Politik
Freitag - 9. Juni 2017 | 12:09

Landtag ratifiziert Pariser Klima­schutzab­kom­men

VADUZ - Der Landtag hat am Freitag das Pariser Klima­schutzab­kom­men, welches am 12. Dezember 2015 von 175 Staaten unter­zeichnet wurde, mit 21 Jastim­men ratifziert.

Politik
Donnerstag - 8. Juni 2017 | 12:40

Staatsbeitag an OKP wird nicht erhöht

VADUZ - Der Landtag will Staatsbeitrag 2018 an die obligatori­sche Kranken­ver­siche­rung auf dem Niveau des Vorjah­res belassen. Die Abgeordneten haben am Vormittag einstimmig dem entsp­rechenden Antrag der Regie­rung zugestimmt. Zuvor hatte der Landtag zwei Anträge auf Erhöhung des Beitra­ges abgelehnt.

Politik
Mittwoch - 7. Juni 2017 | 21:01

Kein Geld für Schulprovisorien

VADUZ – Note «ungenügend» für Infra­strukturmini­ster Daniel Risch. Der Landtag erteilte der Vorlage über eine Kredit von 3,5 Millionen Franken für den Bau eines Schulraumprovisoriums im Schulareal Mühleholz mit 24 Stim­men eine Abfuhr. Auch das Provisorium am Standort Giessen wurde mit 22 Neinstim­men abgelehnt.

Politik
Mittwoch - 7. Juni 2017 | 11:44

Landtag hält FBP-Vorschläge für prüfenswert

VADUZ - Das FBP-Postulat zur Familienförde­rung wurde am ersten Sitzung­stag im Landtag mit 20 Stim­men an die Regie­rung überwiesen.

Politik
Freitag - 5. Mai 2017 | 10:16

Keine Hilfe für Winzer und Bauern

VADUZ - Der verheer­ende Kälteeinbruch Ende April hat in der Landwirt­schaft grosse Schäden verursacht. Die VU-Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz wollte daher von der Regie­rung wissen, ob bei früheren Kälteeinbrüchen der Staat mit landwirt­schaft­lichen Behilfen die Ernteausfälle kompensiert hat und ob es möglich wäre, die betroffenen Landwirte einmal mit einer Schlechtwetterentschädigung zu unterstützen. 

Politik
Freitag - 5. Mai 2017 | 09:10

Das DBA mit der Schweiz zahlt sich aus

VADUZ - Das neue Doppel­be­steue­rungsab­kom­men (DBA) mit der Schweiz zahlt sich sowohl für das Land Liechten­stein, als auch für in Liechten­stein ansässige Privatpersonen, Unterneh­men oder Institu­tionen wie beispiels­weise Pensions­kassen oder die AHV aus. Diese können nämlich seit Anfang 2017 die schweizeri­schen Ver­rech­nungs­steuern auf Kapitalerträge zurückfordern. 

Politik
Freitag - 5. Mai 2017 | 08:17

Schulbauten­strategie soll noch in diesem Jahr vorliegen

VADUZ - Der Schul­standort St. Elisa­beth ist erneut Wackelkandidat in der kom­menden Schulraumpla­nung. Das Gebäude weise Mängel auf, hielt Infra­strukturmini­ster Daniel Risch in der Antwort auf eine kleine Anfrage fest.

Politik
Freitag - 5. Mai 2017 | 07:55

Vorwurf der Ster­behilfe: Was das Verfahren gegen Gawlik kostete

VADUZ - Die Vorwürfe des ehemaligen Chefarzt-Stell­vertreters des Landesspitals Lothar Gawlik gegen den damaligen Chefarzt Fritz Horber, aktive Ster­behilfe betrieben zu haben, wiegten schwer. 

Politik
Freitag - 5. Mai 2017 | 07:44

Ermitt­lungen gegen Ex-Mitarbeiterin des AVW beinahe fertig

VADUZ - In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich der DU-Abgeordnete Jürgen Beck nach dem Stand der Ermitt­lungen gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Amts für Volkswirt­schaft (AVW), welche rund 1,9 Millionen Franken aus der Arbeitslosen­ver­siche­rung (ALV) veruntreut haben soll. 

Politik
Donnerstag - 4. Mai 2017 | 18:15

Der Weg für «Roam like at home» ist frei

VADUZ - Ab dem 15. Juni sind Roaming-Gebühren im EWR Geschichte. Der Landtag hat gestern die entsp­rechenden Schritte für die recht­liche Umsetzung gesetzt.

Politik
Donnerstag - 4. Mai 2017 | 18:02

Landtag schluckt weitere «Regulie­rungs-Kröte»

VADUZ - Freude machte das Traktandum 25 am Donner­stag den Abgeordneten keine. Denn freiwillig haben die Abgeordneten das Sorgfalts­pf­licht­ge­setz nicht angepasst.

Vermischtes
Donnerstag - 4. Mai 2017 | 06:14

Ver­kehrs­betrieb LieMobil gut auf Kurs

VADUZ - Von allen Seiten gelobt wurde am Mittwoch im Landtag der der Geschäfts­bericht des Ver­kehrs­betriebs LieMobil. So konnten im Geschäftsjahr 2016 die Fahrgast­zahlen auf 4,8 Millionen Personen gestei­gert werden, was einer Zunahme von 7,5 Prozent entspricht.

Politik
Mittwoch - 3. Mai 2017 | 20:03

Landtag lobt Finanzmarktaufsicht

VADUZ - Der Regulie­rungstsunami, welcher unge­bremst über den Finanzplatz hinwegrauscht, hat dazu geführt, dass das Auf­gabenspektrum der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist in den letzten Jahren stetig angewachsen ist. Damit stiegen auch die Kosten.

Politik
Mittwoch - 3. Mai 2017 | 17:47

Landtag blickt bereits besorgt auf LLS-Bericht 2017

VADUZ - Der Geschäfts­bericht des Liechten­steini­schen Landesspitals (LLS) für 2016 fällt mit einem leichten Minus bei gleichzeitig neu gebildeten Rückstel­lungen recht positiv aus, wie auch der Landtag bei der Behand­lung des Berichts am Mittwoch fest­stellte. Weni­ger optimistisch sind die Abgeordneten allerdings für 2017.

Politik
Mittwoch - 3. Mai 2017 | 15:54

Zukunft des Radios steht noch 2017 auf dem Programm

VADUZ - Einmal mehr sorgte die Zukunft des Liechten­steini­schen Rundfunks (LRF), dieses Mal anlässlich der Behand­lung des Geschäfts­berichtes 2016, im Landtag für Debatten. Der Sender konnte zwar eine "schwarze Null" von 14 000 Franken ver­buchen, voraussicht­liche Nach­zah­lungen an die Suisa, die die Nutzungs­rechte von Komponi­sten vertritt, schmälern die Euphorie darüber allerdings gewaltig.

Politik
Freitag - 2. Dezember 2016 | 15:05

Gerichts­gebühren sollen transparenter werden

VADUZ Die Vorlage zur Totalrevision des Gerichts­gebühren­ge­setztes fand im Landtag gestern breite Zustimmung.

Politik
Freitag - 2. Dezember 2016 | 14:41

Christoph Wenaweser: «Wann ist es genug?"

VADUZ - Bei der Behand­lung des Sorgfalts­pf­lichts­ge­setzes war es am Freitag wie so oft: Der spürbare Wider­stand gegen das interna­tionale Diktat wich am Ende der nüchternen Erkenntnis, dass daran eben kein Weg vorbeiführt.

Politik
Freitag - 2. Dezember 2016 | 10:31

Elf Eigner­strategien angepasst

VADUZ - Da die Eigner­strategien von öffent­lichen Unter­nehmungen im Bil­dungs- und Kultur­bereich strukturell unterschied­lich auf­gebaut waren und zudem der Public-Governance-Code noch nicht enthalten war, passte Regie­rungsrätin Aurelia Frick zehn Eigner­strategien an. Zudem war auf­grund der AHV-Revision auch eine Anpas­sung der Eigner­strategie für die AHV-IV-FAK-Anstalten not­wendig. Der Landtag nahm in seiner letzten Sitzung der Legislatur alle Ände­rungen zur Kenntnis.

Politik
Donnerstag - 1. Dezember 2016 | 17:58

Gemeindepolizi­sten dürfen künftig Waffen tragen

VADUZ - Der Landtag hat am Donner­stag die Abände­rung des Gemeinde- sowie weiterer Gesetze in Zweiter Lesung ver­abschiedet. Die Auf­gaben­gebiete der Gemeindepolizi­sten werden damit aus einem Grau­bereich geholt.

Politik
Donnerstag - 1. Dezember 2016 | 16:38

Landtag gibt finanzielle Mittel für For­sch­ung frei

VADUZ – Der Landtag hat einen Ver­pf­lich­tungs­kredit für die Ausrich­tung von Fördermitteln an nationale For­sch­ungs­einrich­tungen in Höhe von 1,2 Mio. Franken genehmigt.

Politik
Donnerstag - 1. Dezember 2016 | 15:00

DU-Motion zum Mutter­schaft­staggeld nicht überwiesen

VADUZ - Mittels Motion wollte die DU-Frak­tion faire Regen für Mutter­schaft­staggeld-Prämien ein­fordern. Da sich jedoch bereits eine Arbeits­gruppe mit der Thematik befasst, wurde die Motion vom Landtag nicht überwiesen.

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