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Aus der Regierung

Welche Entscheidungen fällt die Regierung? Welche Ziele verfolgt die aktuelle Regierungspolitik? Wie äussert sich die Regierung zu aktuellen politischen Fragestellungen? "Volksblatt" und "volksblatt.li" informieren schnell und kompakt über Mitteilungen der Regierung.

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Vermischtes
Dienstag - 13. Dezember 2016 | 13:48

Regie­rung ver­abschiedet Verord­nungsab­ände­rung

VADUZ Die Regie­rung hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 eine Verord­nungsabände­rung betreffend das neue Verfahrenshilfe­recht ver­abschiedet. Die Verord­nung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Politik
Dienstag - 13. Dezember 2016 | 13:31

Regie­rung erlässt Medien­verord­nung

VADUZ - Die Regie­rung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 die Medien­verord­nung erlassen.

Wirtschaft
Dienstag - 6. Dezember 2016 | 16:23

For­schende an der Uni Liechten­stein ausge­zeichnet

VADUZ - Im Rahmen eines Fest­aktes überreichte Regie­rungsrätin Aurelia Frick am Dien­stag den For­sch­ungspreis für Nachwuchsfor­schende an der Uni­versität Liechten­stein.

Politik
Dienstag - 6. Dezember 2016 | 16:19

Abände­rung der Handels­regi­ster­verord­nung

VADUZ Am 1. Januar 2017 tritt die Abände­rung des Personen- und Gesell­schafts­rechts (Revision des GmbH-Rechts) in Kraft.

Vermischtes
Mittwoch - 31. August 2016 | 11:54

Marken­schutz- und Design­recht: Bericht und Antrag ver­abschiedet

VADUZ - Die Regie­rung hat einen Bericht und Antrag an den Landtag zur Abände­rung des Marken­schutz­ge­setzes und des Design­ge­setzes ver­abschiedet.

Vermischtes
Mittwoch - 13. Juli 2016 | 14:31

Ver­besse­rung in der Umsetzung von interna­tionalen Sank­tionen

VADUZ - Die Regie­rung den Ver­nehm­las­sungs­bericht zur Ände­rung des Gesetzes über die Durch­setzung Interna­tionaler Sank­tionen (ISG) ver­abschiedet.

Aktuelle Videos
Politik
Dienstag - 12. Juli 2016 | 14:38

Einheit­licher Rahmen für die Krisenbewälti­gung

VADUZ - Die Regie­rung hat den Bericht und Antrag betreffend den Erlass des Sanie­rungs- und Abwick­lungs­ge­setzes (SAG) ver­abschiedet. 

Politik
Dienstag - 12. Juli 2016 | 14:13

Neues Notariats­ge­setz: Ver­nehm­las­sung läuft bis Ende August

VADUZ - Die Regie­rung hat in ihrer Sitzung vom Dien­stag den Ver­nehm­las­sungs­bericht betreffend die Schaf­fung eines Notariats­ge­setzes genehmigt.

Vermischtes
Donnerstag - 7. Juli 2016 | 15:24

Regie­rung reagiert auf Tötungsdelikt von Balzers

VADUZ - Die Regie­rung hat einen Ver­nehm­las­sungs­bericht betreffend die Abände­rung des Gesetzes über die Landespolizei ver­abschiedet.

Politik
Mittwoch - 6. Juli 2016 | 14:48

Namens­rechtsreform bereit für zweite Landtagsle­sung

VADUZ - Die Regie­rung hat die Stel­lungnahme zum Namens­recht eingetragener Partner ver­abschiedet. Die Stel­lungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll in weiterer Folge mit 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Politik
Mittwoch - 6. Juli 2016 | 14:32

Ver­nehm­las­sung zu "Liechten­stein Venture Cooperative" läuft

VADUZ - Die Regie­rung hat den Ver­nehm­las­sungs­bericht betreffend die Abände­rung des Personen- und Gesell­schafts­recht ver­abschiedet. Die Regie­rung schlägt vor, Art. 483 PGR zur Kleinen Genos­sen­schaft um einen Absatz zu erweitern, wonach kleine Genos­sen­schaften auch zum Zwecke der gemeinsa­men Ausarbei­tung und Entwick­lung einer Innova­tion oder des Haltens von Beteili­gungen zur Verwer­tung dieser Innova­tion errichtet werden können.

Politik
Mittwoch - 6. Juli 2016 | 14:18

BEPS-Umsetzung: CbC-Reporting soll auch hierzulande kommen

VADUZ - Die Regie­rung hat an ihrer gestrigen Sitzung den Ver­nehm­las­sungs­bericht betreffend die multilaterale Vereinba­rung der zuständigen Behörden über den Aus­tausch länder­bezogener Berichte (MCAA-CbC) sowie des Gesetzes über den interna­tionalen automati­schen Aus­tausch länder­bezogener Berichte multina­tionaler Konzerne (CbC-Gesetz) ver­abschiedet.

Politik
Mittwoch - 6. Juli 2016 | 14:09

Finanzie­rung der FMA sicher­stellen: BuA zum FMAG ver­abschiedet

VADUZ - In ihrer Sitzung vom 5. Juli hat die Regie­rung den Bericht und Antrag (BuA) betreffend die Abände­rung des Finanzmarktaufsichts­ge­setzes (FMAG) ver­abschiedet.

Vermischtes
Mittwoch - 6. Juli 2016 | 11:35

Regie­rungs­stel­lungnahme zum EWR-Arzneimittel­ge­setz

VADUZ - Die Regie­rung hat in ihrer Sitzung vom Dien­stag die Stel­lungnahme betreffend die Abände­rung des Gesetzes über den Ver­kehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit mensch­lichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirt­schaftsraum (EWR-Arzneimittel­ge­setz) ver­abschiedet.

Politik
Dienstag - 28. Juni 2016 | 16:01

Stel­lungnahme zur Abände­rung des E-Govern­ment-Gesetzes

VADUZ - Die Regie­rung hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2016 die Stel­lungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abände­rung des E-Govern­ment-Gesetzes sowie weiterer Gesetze auf­geworfenen Fragen zuhanden des Landtags ver­abschiedet.

Politik
Mittwoch - 22. Juni 2016 | 11:52

Entlas­tung für die Arbeit­nehmer und die Arbeit­geber

VADUZ - Die Regie­rung hat den Tarif für die obligatori­sche Unfall­ver­siche­rung gesenkt. Weiters wurde mittels einer Abände­rung der Unfall­ver­siche­rungsverordnung (UVersV) der Höchst­betrag des ver­sicherten Verdien­stes ab 1. Januar 2017 von bisher 126'000 Franken auf 148'200 Franken pro Jahr angehoben.

Politik
Dienstag - 14. Juni 2016 | 16:01

LG-Klasse besucht Zwiefelhofer

VADUZ - Die Klasse 6Wa des Liechten­steini­schen Gymnasiums besuchte am Dien­stag Regie­rung­schef-Stell­vertreter und Wirt­schaftsmini­ster Thomas Zwiefelhofer im Regie­rungs­gebäude.

Politik
Freitag - 29. April 2016 | 17:52

Frei­betrag und Lohnneben­ko­sten: Regie­rung mit BPVG-Ergänzung

VADUZ - Die Regie­rung hat im Rahmen der Revision des Gesetzes über die betrieb­liche Personalvorsorge (BPVG) ein Bündel an Massnah­men zur Erhöhung des Leis­tungsniveaus der 2. Säule vor­geschlagen.

Politik
Mittwoch - 27. April 2016 | 13:02

Gegen Überdün­gung: BuA zum Gewässer­schutz ver­abschiedet

VADUZ - Die Regie­rung hat in ihrer Sitzung vom Dien­stag den Bericht der Regie­rung an den Landtag betreffend die Abände­rung des Gewässer­schutz­ge­setzes ver­abschiedet.

Politik
Dienstag - 19. April 2016 | 10:56

Gesundheitsmini­ster trafen sich in Amsterdam

AMSTERDAM/VADUZ - Am Sonntag und Montag fand in Amsterdam ein Treffen der europäischen Gesundheitsmini­ster statt, zu dem auch Liechten­steins Gesundheitsmini­ster Mauro Pedrazzini eingeladen war. Die The­men­schwerpunkte der Konferenz waren Innova­tionen zum Nutzen der Patienten, die Vermei­dung ungesunder Ernährung sowie die Heraus­forde­rungen durch Antibiotika­resi­stenzen, wie die Regie­rung am Dien­stag mitteilte. 

Politik
Dienstag - 5. April 2016 | 15:26

Regie­rung bestellt Berufsmatura­kom­mission neu

VADUZ - Die Regie­rung hat in ihrer Sitzung vom Dien­stag die Berufsmatura­kom­mission für die Mandat­speriode 2016 bis 2020 bestellt, wie sie am gleichen Tag mitteilte.

Politik
Dienstag - 29. März 2016 | 16:52

Regie­rung schafft neue Mög­lich­keiten für Fondsindu­strie

VADUZ - Die Regie­rung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2016 die Invest­ment­unterneh­mens­verord­nung (IUV) sowie die Verord­nungen zur Abände­rung der Verord­nung über die Verwalter alternati­ver Invest­mentfonds (AIFMV), der Verord­nung zum Gesetz über die betrieb­liche Personalvorsorge (BPVG), der Handels­regi­ster­verord­nung (HRV), der Steuer­verord­nung (SteV) sowie der Finanzdienstleis­tungs-Sch­lich­tungs­stellen-Verord­nung (FSV) ver­abschiedet.

Politik
Mittwoch - 16. März 2016 | 10:26

Ver­nehm­las­sungs­bericht zur Abände­rung des Organis­men­ge­setzes

VADUZ - Die Regie­rung hat in ihrer Sitzung vom 15. März 2016 den Ver­nehm­las­sungs­bericht zur Abände­rung des Organis­men­ge­setzes ver­abschiedet

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