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Politik
Schweiz|12.08.2022

Solothurner Mitte-Ständerat Pirmin Bischof kandidiert erneut

SOLOTHURN - Der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof (Die Mitte) tritt im Herbst 2023 zur Wiederwahl an. Der 63-jährige Politiker ist seit 2011 Mitglied des Ständerats. Zuvor war er vier Jahre Mitglied des Nationalrats gewesen.

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Schweiz|gestern 19:21
Der Nationalrat in Kürze

BERN - SANKTIONEN I: Im Schweizer Sanktionenrecht gibt es keinen Paradigmenwechsel. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Er verzichtete auf eine Bestimmung, welche die Verhängung eigenständiger Sanktionen erlaubt hätte. Mit 103 zu 83 Stimmen folgte die grosse Kammer bei der Revision des Embargogesetzes dem Antrag einer knappen Mehrheit ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-N). Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

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