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Politik
Liechtenstein|10.07.2019 (Aktualisiert am 10.07.19 11:04)

Rechtliche Grundlagen für elektronische Aktenverwaltung stärken

VADUZ - Die Regierung hat laut eigener Mitteilung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation verabschiedet. Mit der  Vorlage soll die rechtliche Grundlage einerseits für die elektronische Aktenverwaltung und andererseits für die Datenverarbeitung durch die Regierung und die Amtsstellen gestärkt werden.

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VADUZ - Die Regierung hat laut eigener Mitteilung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation verabschiedet. Mit der  Vorlage soll die rechtliche Grundlage einerseits für die elektronische Aktenverwaltung und andererseits für die Datenverarbeitung durch die Regierung und die Amtsstellen gestärkt werden.

Die elektronische Aktenverwaltung stelle einen wesentlichen Baustein einer modernen Verwaltung und eines funktionierenden E-Governments dar, unterstreicht die Regierung in ihrer Aussendung. Aus diesem Grund sei von der Regierung die Einführung der flächendeckenden elektronischen Aktenverwaltung in der Landesverwaltung beschlossen worden. Die entsprechenden Umsetzungsarbeiten hätten bereits gestartet und die ersten Amtsstellen hätten auch bereits entsprechende Systeme im Einsatz. Mit der gegenständlichen Vorlage sollen noch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ausgebaut werden.

Im RVOG würden bislang Bestimmungen für die Datenverarbeitung durch die Regierung und die Amtsstellen fehlen. Diese Lücke soll hiermit nun geschlossen und so eine entsprechende rechtliche Basis geschaffen werden. Einen zentralen Punkt stellr dabei die Umsetzung des Once-Only-Prinzips und somit die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Weiterverwendung bereits bei Behörden vorhandener Daten dar. Damit soll laut Regierung die Effizienz der Verwaltung gesteigert und gleichzeitig eine Entlastung der Verwaltungskunden erreicht werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden.

(ikr/red)

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