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Politik
Schweiz|26.10.2020

Kriegsgeschäfte-Initiative – Darum geht es

BERN - Die Schweizerische Nationalbank, die AHV/IV, Pensionskassen und Stiftungen sollen ihr Geld nur noch so anlegen dürfen, dass Kriegsmaterialproduzenten nicht davon profitieren. Dies verlangt die Kriegsgeschäfte-Initiative, die am 29. November zur Abstimmung kommt. Die Finanzierung der Rüstungsindustrie durch Schweizer Finanzakteure soll verboten werden. So will es die Initiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten gemäss Initiativtext Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Unter Finanzierung verstehen die Initianten die Gewährung von Krediten, Darlehen, Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen. Zudem dürfen keine Wertschriften von Kriegsmaterialproduzenten erworben werden oder Finanzprodukte gekauft werden, die sich an Kriegsmaterialproduzenten beteiligen. Weiter verlangt die Initiative, dass sich der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene für dieselben Regeln für Banken und Versicherungen einsetzt. Wird die Initiative von Volk und Ständen angenommen, müssten bereits bestehende Finanzierungen innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.

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