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SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa nennt das Institutionelles Rahmenabkommen einen "Unterwerfungsvertrag". Diesen will die Partei "mit aller Kraft" bekämpfen, nachdem das Schweizer Volk am 27. September die Begrenzungsinitiative der SVP abgelehnt hat.
Politik
Schweiz|24.10.2020

SVP will Rahmenabkommen mit aller Kraft bekämpfen

BERN - Die SVP-Delegierten haben am Samstag eine Resolution gegen das Institutionelle Rahmen mit der EU mit 148 Ja- zu sieben Nein-Stimmen verabschiedet. Der "Unterwerfungsvertrag" müsse mit aller Macht bekämpft werden, sagte Parteipräsident Marco Chiesa

SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa nennt das Institutionelles Rahmenabkommen einen "Unterwerfungsvertrag". Diesen will die Partei "mit aller Kraft" bekämpfen, nachdem das Schweizer Volk am 27. September die Begrenzungsinitiative der SVP abgelehnt hat.
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