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Landesbürgerrechtsexperte Ralph Wanger spricht sich für den Verzicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft aus. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|02.06.2018 (Aktualisiert am 04.06.18 10:48)

«Der Zeitpunkt für die totale Doppelstaatsbürgerschaft ist falsch»

VADUZ - Der Vorstoss und die Gesetzesvorlage zum «Verzicht auf den Verzicht» bei der doppelten Staatsbürgerschaft komme zur falschen Zeit, sagt Rechtsanwalt Ralph Wanger. Er plädiert erst für Verhandlungen mit Deutschland und Österreich.

Landesbürgerrechtsexperte Ralph Wanger spricht sich für den Verzicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft aus. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Der Vorstoss und die Gesetzesvorlage zum «Verzicht auf den Verzicht» bei der doppelten Staatsbürgerschaft komme zur falschen Zeit, sagt Rechtsanwalt Ralph Wanger. Er plädiert erst für Verhandlungen mit Deutschland und Österreich.

«Volksblatt»: Herr Wanger, Sie haben zum liechtensteinischen Landesbürgerrecht doktoriert und auch bei verschiedenen Gesetzesvorlagen zum Landesbürgerrecht mitgearbeitet. Was halten Sie vom Bericht und Antrag (BUA) der Regierung, der die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen soll?

Ralph Wanger: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Titel des BUA etwas missverständlich gewählt ist: Er indiziert, dass Liechtenstein die doppelte Staatsangehörigkeit bis anhin nicht zugelassen hat. Liechtenstein lässt sie aber bereits heute zu, wenn sie aufgrund gemischt nationaler Eltern bei Geburt entsteht – sowie wenn ein liechtensteinischer Landesangehöriger sich in einem anderen Land einbürgern lässt, das heisst freiwillig eine zusätzliche Staatsangehörigkeit erwirbt. Letztes ist nicht selbstverständlich, weil Deutschland und Österreich beispielsweise auch in jenem Fall die doppelte Staatsangehörigkeit nicht zulassen. Liechtenstein lässt also nur in einem Fall die doppelte Staatsangehörigkeit nicht zu – nämlich, wenn sich ein Ausländer in Liechtenstein einbürgern lässt. Dann muss er zum Zeichen seines klaren Einbürgerungswillens und der Assimilation auf seine bisherige Staatsangehörigkeit verzichten.

Wie sehen Sie diesen Vorstoss des Landtags (nach der Motion der Freien Liste) im Kontext der umliegenden europäischen Länder?

Bei den umliegenden Ländern ist es so, dass die Schweiz die doppelte Staatsangehörigkeit in allen Fällen zulässt. Sie verlangt also keinen Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit, wenn man sich in der Schweiz einbürgern lassen will. Anders ist es mit Deutschland und Österreich. Jene beiden Länder verlangen beide ebenfalls den Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit. Noch entscheidender ist aber, dass Deutschland und Österreich den eigenen Staatsbürgern ihre Staatsangehörigkeit entziehen, wenn sie sich freiwillig in einem anderen Land wie etwa Liechtenstein einbürgern lassen.

Nun führt der BUA ja aus, dass mit dem gegenständlichen Vorstoss die Hürde für die Einbürgerung gesenkt werden soll. Es sollen sozusagen vor allem die Staatsangehörigen der umliegenden Länder dazu bewegt werden, das liechtensteinische Landesbürgerrecht anzunehmen. Wie sehen Sie das?

Ich bin der Ansicht, dass der Vorstoss und die Gesetzesvorlage zum falschen Zeitpunkt kommen. Es hat sich nämlich regulatorisch diesbezüglich in den letzten zwanzig Jahren nicht viel geändert. Sowohl Deutschland als auch Österreich entziehen wie erwähnt ihren Staatsangehörigen nach wie vor die Staatsangehörigkeit, wenn sie sich in einem anderen Land einbürgern. Selbst wenn wir also dieses Gesetz annehmen, werden deutsche Staatsangehörige und österreichische Staatsangehörige davon nicht profitieren können. Bürgern sie sich in Liechtenstein ein und erfährt ihr Staat, dass sie das gemacht haben, dann entziehen sowohl der deutsche Staat wie auch der österreichische Staat ihren Staatsbürgern automatisch mit dem Erwerb des liechtensteinischen Landesbürgerrechts ihre Staatsangehörigkeit.

«Schweizer haben heute schon die Möglichkeit, die doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten.»

Ralph Wanger
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