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Ist die FL-Staatsbürgerschaft etwa nur interessant, wenn man nicht auf den «alten Pass» verzichten müsste?  (Fotos: HM/SSI)
Politik
Liechtenstein|11.05.2018 (Aktualisiert am 11.05.18 12:59)

Bei doppelter Staatsbürgerschaft steht die Entscheidung an

VADUZ - Müssen Ausländer weiterhin auf ihr angestammtes Bürgerrecht verzichten, wenn sie Liechtensteiner werden wollen? Im September wird im Landtag über diese Frage bestimmt.

Ist die FL-Staatsbürgerschaft etwa nur interessant, wenn man nicht auf den «alten Pass» verzichten müsste?  (Fotos: HM/SSI)

VADUZ - Müssen Ausländer weiterhin auf ihr angestammtes Bürgerrecht verzichten, wenn sie Liechtensteiner werden wollen? Im September wird im Landtag über diese Frage bestimmt.

Früher war nur schon die Diskussion undenkbar: Die doppelte Staatsbürgerschaft – und damit die Frage, ob Ausländer den Liechtensteiner Pass erhalten dürfen, ohne auf die Bürgerrechte ihrer angestammten Heimat verzichten zu müssen. In jüngerer Zeit sind die Karten besser. 2015 wurde erneut ein diesbezüglicher Vorstoss­ von der Freien Liste lanciert. Der Landtag hat die Motion damals mit 16 Jastimmen überwiesen. Kürzlich präsentierte die Regierung gemäss diesem Auftrag eine Gesetzesvorlage. Diese kurz zusammengefasst: Eine Umsetzung wäre ohne Weiteres möglich, verfassungsrechtliche Bedenken gibt es nicht. Im September kommt die Motion im Landtag auf den Tisch. Es bleibt für die Politik also noch genügend Zeit, die Stimmung in der Bevölkerung einzuholen. Die grosse Frage: Kann die Vorlage bei den Abgeordneten eine Mehrheit finden.

(Foto: MZ)

Brisant, trotz «Wertverlust»

Blickt man etwas weiter zurück, sind Ausländer in vielerlei Hinsicht benachteiligt worden. Beispielsweise wurde ihnen der Zugang zu bestimmten Berufen erschwert oder gar untersagt. Heute ist dies ganz anders – zumindestens für Angehörige aus EWR-Staaten und der Schweiz, die den allergrössten Teil der in Liechtenstein wohnhaften Ausländer ausmachen. Die Teilnahme am politischen Leben auf Landes- und Gemeindeebene bleibt ihnen jedoch verwehrt. Dies ist nur mit einer Staatsbürgerschaft möglich. Aufgrund der weitreichenden Freiheiten und der umfassenden Gleichbehandlung von Ausländern hat die Staatsgehörigkeit damit einen «enormen Wertverlust» erlitten, heisst es im Bericht und Antrag (BUA) zur Motion. Ungeachtet dessen, hätten Bürgerrechtsfragen kaum an innpolitischer Brisanz verloren.

 «Insbesondere Personen aus der Schweiz sind im Fürstentum mit der Einbürgerung zurückhaltend»

BUA zur Motion

Die Diskussion um das Thema ist nicht nur in Liechtenstein hoch­emotional. So wird die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland gerade mit Blick auf die Türkeidebatte immer kritischer gesehen, heisst es im BUA. In Liechtenstein ist der Hintergrund aber ein anderer. «Insbesondere Personen aus der Schweiz sind im Fürstentum mit der Einbürgerung zurückhaltend», schreibt die Regierung. «Es kann davon ausgegangen werden, dass bei Preisgabe des Verzichtserfordernisses zudem Österreicher, Deutsche und Italiener davon Gebrauch machen würden.» Also dreht sich die Diskussion in Liechtenstein im Gegensatz zu Deutschland um mehr Bürgerrechte für Menschen aus Nachbarstaaten, die eine grosse Übereinstimmung in Fragen von Demokratie, Rechtsstaat und Kultur haben.
Und welchen Weg schlägt die Regierung vor? Sie findet, dass beide Seiten gute Argumente haben. Auf jeden Fall sei die Entscheidung von hoher staats- und gesellschaftlicher Bedeutung, auch wegen der Kleinheit des Landes.

Die Lektüre des BUA wird allen Interessierten sehr empfohlen – zu finden ist er unter hier

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(hm)

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