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Politik
Liechtenstein|11.05.2018 (Aktualisiert am 11.05.18 10:58)

Jeder vierte Liechtensteiner hat schon doppelte Staatsbürgerschaft

VADUZ - Auf 94 Seiten liefert die Beantwortung einer Interpellation aus der DU-Fraktion den Abgeordneten weiteres Material für eine fundierte Entscheidung für oder gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. 

(Foto: Michael ZanghellinI)

VADUZ - Auf 94 Seiten liefert die Beantwortung einer Interpellation aus der DU-Fraktion den Abgeordneten weiteres Material für eine fundierte Entscheidung für oder gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. 

Jeder vierte Liechtensteiner hat gemäss der letzten Volkszählung von 2015 eine doppelte Staatsbürgerschaft. Eine solche ist bis anhin nur erlaubt, wenn Kinder aus binationalen Ehen über ihre Eltern von Gesetzes wegen zwei Staatsbürgerschaften erhalten. Bald könnten es deutlich mehr werden – sollte der Landtag die Motion zur Einführung einer solchen (siehe oben) gutheissen. Um die Konsequenzen dieser möglichen Gesetzesänderung besser abschätzen zu können, haben die DU-Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak eine 33 Fragen zum Bereich Bürgerrecht und Ausländer umfassende Interpellation gestellt.

Auswirkung auf Ausländeranteil

Dass die Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft zu mehr Einbürgerungen führen und der Ausländeranteil in Folge sinken würde, ist wenig überraschend. Eine genaue Quantifizierung sei aber nicht möglich, schreibt die Regierung in der 94 Seiten umfassenden Beantwortung. Würden sich aber alle Alteingessene auf einen Schlag einbürgern lassen – per Ende März wohnen 2394 Personen seit 30 Jahren in Liechtenstein – würde der Ausländeranteil von 33,9 Prozent (Stand: Ende 2017) auf 27,7 Prozent sinken. Dabei sind jene aber noch nicht berücksichtigt, bei denen die Jahre bis zum 20. Lebensjahr doppelt gezählt werden, berücksichtigt. Damit wären es 2932 Personen, mit deren Einbürgerung der Ausländeranteil auf 26,3 Prozent fallen würde. Zählt man schlussendlich die Ausländer dazu, die sich infolge Eheschliessung einbürgern lassen könnten, wären das 5029 potenziell einbürgerungsberechtigte Personen. In diesem Falle läge der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur mehr bei 20,8 Prozent.

Dies hätte in den Augen der Regierung allerdings keine gravierenden innen- oder aussenpolitischen Folgen. Die Wirtschaft könnte jedoch versuchen, eine Lockerung der bestehenden ausländerrechtlichen Restriktionen zu erreichen. Im Ausland würde eine liberale Haltung beim Doppelstaatsbürgerrecht wohl eher begrüsst, «soweit überhaupt davon Notiz genommen würde», schreibt die Regierung. Dass die Senkung des Ausländeranteils auf Liechtensteins im EWR-Abkommen ausgehandelte Sonderregelungen bezüglich der Personenfreizügigkeit einen Einfluss hätten, glaubt die Regierung ebenfalls nicht. Schliesslich seien die damaligen Anpassungen vielmehr wegen der Kleinheit des Landes, der damit verbundenen begrenzten Aufnahmekapazität und dem hohen Immigrationsdruck entstanden.

Kein Wirtschaftswunder ohne

Die Regierung verwies in der Beantwortung auch auf die Bedeutung von Ausländern für das Land. So habe nach dem Zweiten Weltkrieg ein bis anhin nicht gekanntes Wirtschaftswachstum in Liechtenstein eingesetzt. Der «völlig ausgetrocknete liechtensteinische Arbeitsmarkt» habe ab den 1950er-Jahren zunehmend ausländische Arbeitskräfte angezogen, die hauptsächlich als Jahresaufenthalter, Saisonniers oder Grenzgänger beschäftigt waren. Der Ausländeranteil an der Bevölkerung stieg von rund 16 Prozent im Jahr 1941 auf 39 Prozent im Jahr 1995 – dem vorläufigen Höhepunkt. In den letzten Jahren hat er sich bei etwa einem Drittel an der Gesamtbevölkerung stabilisiert. Die Regierung stellte jedoch klar, dass das «Wirtschaftswunder Liechtenstein» ohne Ausländer nicht möglich gewesen wäre.

Dass sich die Ausländer zunächst auf die umliegenden Nachbarländer und spätr auf Südeuorpa, Ostmitteleuropa und die Türkei ausgeweitet hat, spiegelt sich heute in der Bevölkerungsstruktur wider. Die grössten Ausländergruppen sind heute Schweizer, Österreicher, Deutsche, Italiener und Türken.

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