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Mein Recht
Liechtenstein|14.07.2022

Ein fremdes Auto steht auf meinem Parkplatz – Was kann ich dagegen tun?

VADUZ - Das Falschparken führt oftmals zu unnötigen Streitigkeiten und kann auch mit übermässigem Aufwand verbunden sein. Als Besitzer oder Eigentümer des Parkplatzes stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um dagegen vorzugehen.

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VADUZ - Das Falschparken führt oftmals zu unnötigen Streitigkeiten und kann auch mit übermässigem Aufwand verbunden sein. Als Besitzer oder Eigentümer des Parkplatzes stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um dagegen vorzugehen.

Beim Falschparken geht es um den Besitz am Parkplatz, der dem Parkplatzbesitzer entzogen wird oder welcher gestört wird. Der Fokus liegt dabei nicht darauf, ob man den Parkplatz dringend benötigt; vielmehr ist es so, dass der Parkplatz zu räumen ist, auch wenn man ihn in dem Moment nicht benötigt.

Das Recht bietet in gewissen Situationen auch die Möglichkeit, vom Selbsthilferecht Gebrauch zu machen, was heisst, dass man selbst gegen das falsche Handeln vorgehen und sich wehren kann. Dabei unterscheidet man zwischen Besitzwehr und Besitzkehr. Die Besitzwehr als Form der Selbsthilfe ist allerdings defensiv ausgestaltet und kommt bei einer Störung zur Anwendung. Die Besitzkehr ist offensiv ausgestaltet und kommt beim Besitzesentzug zur Anwendung. Ob es sich um Besitzesentzug oder -störung handelt, hat Auswirkungen darauf, wie schnell man zu reagieren hat und was für Massnahmen man ergreifen kann. Bei der Besitzkehr als Form der Selbsthilfe ist zu beachten, dass ein Besitzer sofort zu reagieren hat. Wird ein Parkplatz besetzt und es somit dem Parkplatzbesitzer verunmöglicht, den Parkplatz zu benutzen, kann man meistens von einer Besitzesstörung ausgehen. Dies heisst wiederum, dass man sofort reagieren und Massnahmen ergreifen kann, um das falsch geparkte Auto wegzuschaffen.

In beiden Fällen ist es jedoch sehr wichtig, verhältnismässig zu handeln. Exzesse werden vom Gesetz nicht geschützt und muss der Besitzer in seiner Abwehr verhältnismässig vorgehen. Den Umständen entsprechend kann es somit geboten sein, zuerst denn Fahrzeugführer ausfindig zu machen oder zu kontaktieren. Dies insbesondere, wenn dieser bekannt ist. Ist die Kontaktaufnahme jedoch nicht möglich oder unzumutbar, so kann es geboten sein, als Form der Selbsthilfe das Auto abschleppen zu lassen. Durch das Schadenersatzrecht kann es dann möglich sein, im Nachgang die Abschleppkosten geltend zu machen.

In beiden Fällen kann man auch eine Klage auf Beseitigung der Besitzentziehung oder -störung einreichen. Dabei muss sich das Fahrzeug weiterhin auf dem Parkplatz befinden. Die Klage auf Besitzentziehung hat sofort zu erfolgen. Wenn das Falschparken wiederholt vorkommt, so kann man auch eine Klage auf Unterlassung fernerer Störung einbringen.

Wenn man für die Zukunft vorsorgen will, kann man auch alternativ vorgehen. Neben der Anbringung von Absperrvorrichtungen kann man bei der jeweiligen Gemeinde auch einen Antrag auf Erlass eines Amtsverbotes einbringen. Wird sohin für ein gewisses Grundstück ein Amtsverbot erlassen, dann kann jedes unbefugte Parken mit einer Busse bestraft werden.

Auch in diesem Rechtsgebiet ist es notwendig, den konkreten Einzelfall einer Prüfung zu unterziehen, damit beurteilt werden kann, welche Möglichkeiten offenstehen, um gegen Falschparker vorzugehen. Dabei ist die frühzeitige Beiziehung eines Rechtsanwalts ratsam.

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WEITERE INFORMATIONEN

Rechtsanwältin Mag. iur. Fabienne Seppi

(zugelassen in Liechtenstein und Österreich)

NÄGELE Rechtsanwälte GmbH

Dr. Grass Strasse 12, 9490 Vaduz, Liechtenstein

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