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Mittwoch - 19. April 2017 | 12:02 (Aktualisiert am 19.04.17 12:15)

Stadttunnel-Gegner: "Wir machen weiter"

VADUZ/FELDKIRCH - Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Wien die Beschwerden der beiden Initiativen "Statt Tunnel" (Ö) und "Mobil ohne Stadttunnel" (FL) als unzulässig zuürckgewiesen hatte, meldet sich nun die liechtensteinische Bürgerinitiative in einem Forumsbeitrag zu Wort.

Andrea Matt von "mobil ohne Stadttunnel". (Foto: Paul Trummer)

"Wir bleiben dran", heisst es darin. Derzeit werde die Revision gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorbereitet. Das Gericht begründete den Beschluss im Wesentlichen damit, dass die österreichische Initiative "Statt Tunnel" sich zwar im vereinfachten UVP-Verfahren beteiligen hätte können, jedoch keine Beschwerde einbringen könne. Die Mitglieder der liechtensteinischen Initiative hingegen seien in Österreich nicht wahlberechtigt, weshalb deren Beschwere nicht zulässig sei.

Vor den Europäischen Gerichtshof

"Der Rechtsfrage, welche Stellung in- und ausländische Bürgerinitiativen im vereinfachten UVP-Verfahren haben, komme grundsätzliche Bedeutung zu. Die Klärung der Parteistellung ist für alle Bürgerinitiativen in Österreich und Europa wichtig", schreiben die Verantwortliche der Initiative weiter. Deshalb hätten sie auch beantragt, die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ vom Donnerstag (20.4.2017).

(red)

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