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Aus Sicht der Stadttunnel-Initiantin Andrea Matt sind die zahlreichen Begleitmassnahmen zum Tunnelprojekt wesentlich für die Verkehrsentlastung in der Feldkircher Innenstadt. Was konkret umgesetzt werden kann und soll und welche Wirkung die einzelnen Massnahmen entfalten würden, wurde während des UVP-Verfahrens jedoch nicht geklärt. (Foto JM)
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Liechtenstein|12.10.2015 (Aktualisiert am 12.10.15 09:08)

Stadttunnel-UVP: Efta-Gerichtshofsurteil unterstützt Tunnelkritiker

VADUZ - Entscheidende offene Fragen eines Bauprojekts gehören in ein UVP-Verfahren, bei dem Umweltorganisationen gerichtliche Einsprachemöglichkeiten haben. Dieses Grundsatzurteil des Efta-Gerichtshofs im Anlassfall der Erweiterung der Deponie Rain in Vaduz könnte nun auch Auswirkungen auf die UVP zum Stadttunnel Feldkirch haben.

Aus Sicht der Stadttunnel-Initiantin Andrea Matt sind die zahlreichen Begleitmassnahmen zum Tunnelprojekt wesentlich für die Verkehrsentlastung in der Feldkircher Innenstadt. Was konkret umgesetzt werden kann und soll und welche Wirkung die einzelnen Massnahmen entfalten würden, wurde während des UVP-Verfahrens jedoch nicht geklärt. (Foto JM)

VADUZ - Entscheidende offene Fragen eines Bauprojekts gehören in ein UVP-Verfahren, bei dem Umweltorganisationen gerichtliche Einsprachemöglichkeiten haben. Dieses Grundsatzurteil des Efta-Gerichtshofs im Anlassfall der Erweiterung der Deponie Rain in Vaduz könnte nun auch Auswirkungen auf die UVP zum Stadttunnel Feldkirch haben.

Wie das "Volksblatt" berichtete, hat der Efta-Gerichtshof einer Beschwerde der LGU beim Staatsgerichtshof bezüglich Mängeln im UVP-Verfahren zur Erweiterung der Deponie Rain Recht gegeben. Das Gericht rügte die Tatsache, dass die Regierung grünes Licht zur Deponieerweiterung gegeben hatte, obwohl die Bauherren vorab nicht im Detail nachweisen konnten, dass das geplante Kompartiment zur Lagerung von verschmutztem Bauschutt tatsächlich alle Kriterien in punkto Dichtheit und Grundwasserschutz erfüllt. Da dieses Kompartiment auf eher unsicherem Grund errichtet werden soll, machte sich die LGU Sorgen um eine potenzielle Gefährdung des Grundwassers und verlangte, dass alle technischen Details vor der Genehmigung geklärt sein sollten, und damit in einem Stadium, in dem die LGU als Umweltschutzorganisation noch Kontroll- und allenfalls Beschwerdemöglichkeiten hätte. Die Regierung genehmigte die Deponieerweiterung indes mit Auflagen, die in einem nachgelagerten Verfahren nurmehr amtsintern geprüft werden müssen. Dies sei ein unzulässiger Ausschluss der öffentlichen Kontrollrechte der LGU, urteilte der Efta-Gerichtshof. Der Staatsgerichtshof könnte nun die UVP-Entscheidung an die Regierung zur Neubeurteilung zurückverweisen.

Begleitmassnahmen entscheidend

Das Efta-Gerichtshofurteil kommt für die frühere LGU-Geschäftsführerin Andrea Matt, die seinerzeit den Beschwerdegang gegen den positiven UVP-Entscheid der Regierung zur Deponieerweiterung in die Wege geleitet hatte, nicht ganz unerwartet. Von dieser entscheidenden Stärkung der Mitspracherechte für Umweltschutzorganisationen erwartet sie sich als Vertreterin der Initiative "mobil ohne Stadttunnel" auch Signale für das laufende UVP-Verfahren zum Stadttunnel Feldkirch. Denn auch hier wurden nach Ansicht beider Bürgerinitiativen wesentliche Details zum Tunnelprojekt aus dem UVP-Verfahren ausgeschieden, um diese in einem nachträglichen internen Bewilligungsverfahren zu klären. Namentlich sind die zahlreichen Begleitmassnahmen zum Tunnelprojekt, die in der Innenstadt durch die Einführung von Tempo-30-Zonen, Rück- und Umbauten sowie die Schaffung von Begegnungszonen mit Tempo 20 oder gar einer Sperrung des Hirschgrabens, wie im Vorverfahren vorgeschlagen wurde, für Verkehrsreduktionen sorgen sollen, keinesfalls im Detail beschlossene Sache. Auch die politische und finanzielle Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Begleitmassnahmen sowie ihre Wirksamkeit bezüglich Luft-, Lärm- und Verkehrsbelastung wurden nicht geklärt, schreiben die Bürgerinitiativen in ihrer im August eingereichten Beschwerde gegen den positiven UVP-Bescheid der Behörden zum Stadttunnel. Dabei verweisen sie auch auf das damals noch ausstehende Efta-Gerichtshofurteil, das für alle EWR-Staaten bindenden Charakter hat und das nun im Sinne der Initiativen ausgefallen ist. Das Bundesverwaltungsgericht in Wien wird demnach zu klären haben, ob im UVP-Verfahren zum Stadttunnel Feldkirch alle wesentlichen Details vor der Entscheidung geklärt wurden. Wurden die Kontroll- und Beschwerdemöglichkeiten der parteiberechtigten Bürgerinitiativen in unzulässiger Weise umgangen, könnte das UVP-Verfahren als mangelhaft durchgeführt beurteilt und der UVP-Bescheid zur Neubeurteilung an die UVP-Behörde des Landes Vorarlberg zurückgewiesen werden.

(jm)

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