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Liechtenstein|19.06.2015 (Aktualisiert am 19.06.15 13:51)

OKP-Verträge: Ärztekammer für Kündigungsrecht

VADUZ - Nachdem das Lobbying im Landtag nicht den gewünschten Erfolg brachte, geht die Ärztekammer nun juristisch gegen die geplante KVG-Reform vor. Ein von der Ärztekammer bezahltes Gutachten zweifelt sogar an der Verfassungsmässigkeit befristeter OKP-Verträge.

Das Problem ist hinlänglich bekannt: Schwarzen Schafen unter den Ärzten ist kaum beizukommen. Der Krankenkassenverband kann zwar die sogenannten Wirtschaftlichkeitsverfahren als Mittel zur Sanktionierung einsetzen, durch juristische Auseinandersetzungen über alle Instanzen ist aber bis heute in Liechtenstein noch kein einziges erfolgreich abgeschlossen worden

Um zu verhindern, dass fehlbare Ärzte die Kündigung des OKP-Vertrags über zahlreiche Instanzen anfechten, plant die Regierung bekanntlich eine Befristung der OKP-Verträge auf vier Jahre. Aber wäre dies überhaupt erlaubt? Um diese Frage zu beantworten, hat die Ärztekammer ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Der Gutachter stellt darin fest, dass auch eine Nichtverlängerung über den bei einer Kündigung vorgesehenen Instanzenzug (Schiedsgericht, Obergericht, Oberster Gerichtshof) angefochten werden könnte.

Das Gutachten hält weiters fest, dass der Instanzenzug auch nicht im Gesetz ausgeschlossen werden könne, da sich das Recht auf Überprüfung der Entscheidung des LKV direkt aus der Verfassung ergebe. Ein Ausschluss der Beschwerdeführung im KVG wäre laut Gutachter verfassungswidrig und vom Staatsgerichtshof aufzuheben.

Der Gutachter empfiehlt daher ein strukturiertes Kündigungsrecht. Dazu heisst es im Gutachten wortwörtlich: "Der Entscheid über die Kündigung eines Vertrages (...) sowie über die Ablehnung einer Vertragsverlängerung nach Ablauf der vierjährigen Laufzeit (...) ist den betroffenen Leistungserbringern schriftlich zu eröffnen."

Gutachter widerspricht Panikmache der Ärztekammer

Entgegen der Behauptung der Ärztekammer, eine vierjährige Befristung könne vom LKV willkürlich und missbräuchlich gehandhabt werden, stellt der Gutachter fest: "Der Kassenverband ist (...) keineswegs frei in der Vertragsgestaltung sowie bei der Frage einer allfälligen Nichterneuerung von Verträgen und hat ähnlich wie ein Amt bei Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung lediglich sicherzustellen, dass gewisse Voraussetzungen für eine Zulassung zur OKP durch ausgewählte Leistungserbringer erfüllt werden bzw. dass bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ablehnung der Erneuerung von Verträgen nach Ablauf von deren Laufzeit keine derartige Vertragsverlängerung stattfindet.""

(mb)

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