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Samstag - 6. Juni 2015 | 09:18

Kontrolle von Dienstleistern: EFTA-Wächter fordern Lockerung

VADUZ -  Liechtenstein muss vor den EFTA-Gerichtshof. Trotz mehrfacher Aufforderung zur Änderung hielt man hierzulande bislang am im Gewerbegesetz verankerten Bewilligungsystem für Dienstleister fest.

(Symbolfoto: Shutterstock)

Das heimische Bewilligungssystem für Dienstleister ist den EFTA-Wächtern schon lange ein Dorn im Auge. Seit drei Jahren versucht die EFTA-Überwachungsbehörde, Liechtenstein zu eine Aufgabe oder einer Anpassung dieser Regelung zu bewegen, stelle diese in ihrer aktuellen Form doch eine übermässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit im EWR dar. Bislang aber ohne grossen Erfolg. Zwar machte die Regierung einige Zugeständnisse, jedoch ohne konkreten Zeitplan. Zudem habe sie laut Überwachungsbehörde klargemacht, dass sie an der Regelung für grenzüberschreiten Dienstleis-tungen festhalten will. Aus diesem Grund sehen sich die EFTA-Wächter gezwungen, eine Lösung vor dem EFTA-Gerichtshof auszufechten.


Vorab kontrolliert
Das liechtensteinische Gewerbegesetz (GewG) sieht vor, dass sich Dienstleister, die hierzulande ihre Dienste anbieten wollen, sich vorab einer Kontrolle zur Bewilligung der Niederlassung zu unterziehen haben und grenzüberschreitende Dienstleistungen zuerst angemeldet werden müssen. Bei Verstössen droht eine Sperre für ein Jahr. Das Ausstellen dieser Bewilligungen ist Aufgabe des Amtes für Volkswirtschaft. Seit der Modernisierung des GewG 2011 (das «Volksblatt» berichtete) gingen beim Amt rund 2800 Anträge zur Bewilligung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen und 1600 für Niederlassungen ein, erklärt Amtsleiter Christian Hausmann auf «Volksblatt»-Anfrage. Abgelehnt wurden diese nur in rund 20 Fällen, dabei habe es sich vor allem um die Verweigerung von Gewerbebewilligungen aufgrund mangelnder Fachkenntnisse oder Zuverlässigkeit gehandelt. Was die Jahressperren betrifft, so würden jährliche etwa zwei bis drei solche Strafen ausgesprochen, betont Hausmann weiter.

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ vom Samstag (6. Juni 2014).

(alb)

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