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Die Regierung will den Schutz für Mieter und Pächter stärken. (Foto: Shutterstock)
Vermischtes
Liechtenstein|21.05.2015

Geplantes Mietrecht orientiert sich an der Schweiz

VADUZ - Seit über 25 Jahren beschäftigt ein «griffiges Mietrecht» die Politik – umgesetzt wurde ein solches bislang allerdings nicht. Nun veröffentlichte die Regierung im Internet einen Gesetzesentwurf, der sich neben dem Miet- auch dem Pachtrecht widmet.

Die Regierung will den Schutz für Mieter und Pächter stärken. (Foto: Shutterstock)

VADUZ - Seit über 25 Jahren beschäftigt ein «griffiges Mietrecht» die Politik – umgesetzt wurde ein solches bislang allerdings nicht. Nun veröffentlichte die Regierung im Internet einen Gesetzesentwurf, der sich neben dem Miet- auch dem Pachtrecht widmet.

«Das Mietrecht gilt als einer der wichtigsten und empfindlichsten Bereiche der Wohnungspolitik. Es regelt nicht nur die Nutzungs- und Verfügungsgewalt über ein lebensnotwendiges Gut, zu dem in der Regel starke emotionale Bindungen bestehen. Eine Wohnung deckt nicht bloss ein elementares Bedürfnis, sondern ist auch Mittelpunkt zahlreicher familiärer und gesellschaftlicher Beziehungen, die normalerweise auf eine gewisse Stetigkeit hin angelegt sind», begründet die Regierung im Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Miet- und Pachtrechts die Notwendigkeit griffiger gesetzlicher Bestimmungen.

Griffige Bestimmungen fehlen
Solche fehlen in Liechtenstein ganz offensichtlich, wie zuletzt 2008 in einer Interpellationsbeantwortung festgestellt wurde. So gibt das liechtensteinische Gesetz den Mietern wenig bis keine Möglichkeiten, sich gegen als übertrieben empfundene Mietforderungen zu wehren. Was als Nebenkosten abgerechnet werden kann und was explizit nicht, ist hierzulande ebenso wenig geregelt wie die Erhaltungsarbeiten. Es ist aktuell also nicht geklärt, bis zu welchem Grad Mieter und Vermieter jeweils für die Instandhaltung der Mietobjekte verantwortlich sind. Zudem wird in der heimischen Gesetzgebung der Kündigungsschutz weitgehend ausgeblendet. Dies führe zu einer Rechtsunsicherheit auf der Mieter- und der Vermieterseite, betont die Regierung.


Auch Pächter brauchen Schutz
Im Gegensatz zur 1993 im Landtag gescheiterten Regierungsvorlage handelt es sich beim aktuellen Vorschlag um kein reines Mieterschutzgesetz, der Entwurf widmet sich auch dem Pachtrecht. Denn Pächtern fehle es wie Mietern an entsprechendem Schutz, argumentiert die Regierung.

Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 14. August 2015.

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ am Donnerstag (21.05.2015).

(mb)

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