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Politik
Liechtenstein|14.04.2015 (Aktualisiert am 14.04.15 16:04)

Vernehmlassung: Mehr Spielraum für Radio L

VADUZ - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom heutigen Dienstag den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet. Die Regierung schlägt im Vernehmlassungsbericht Anpassungen in den beiden Gesetzen vor, um den Handlungsspielraum des Liechtensteinischen Rundfunks zu erweitern.

Wie die Regierung mitteilte, betrifft dies vor allem den Bereich Werbung. Zudem gebe es Anpassungen im Programmauftrag. Weiter wird der Publikumsrat neu ausgerichtet. Im Vernehmlassungsbericht werden ausserdem die Gründe dargelegt, weshalb der Liechtensteinische Rundfunk (Radio L) auch zukünftig über einen Staatsbeitrag und nicht über Rundfunkgebühren finanziert werden soll. Die Streichung des jährlichen Landesbeitrags und die Finanzierung des Liechtensteinischen Rundfunks durch Erhebung von Rundfunkgebühren war im Massnahmenpaket III zur Sanierung des Staatshaushalts vorgeschlagen und im Landtag und in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden.

Der Vernehmlassungsbericht kann über die Regierungskanzlei oder über deren Homepage (http://www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Frist läuft bis zum 12. Juni 2015.

(ikr)

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