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Politik
Liechtenstein|23.10.2014 (Aktualisiert am 23.10.14 18:40)

Zwei Alternativen zum Gemeindebürgerrecht

VADUZ - Die Institution des Gemeindebürgerrechts könnte vereinfacht oder sogar gänzlich abgeschafft werden: Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsexperte Peter Bussjäger vom Liechtenstein-Institut.

Braucht Liechtenstein heute überhaupt noch ein Gemeindebürgerrecht? Wie sinnvoll ist diese kulturell, traditionell und historisch gewachsene Institution in Zeiten steigender Mobilität? Diese Fragen warfen vier VU-Abgeordnete in einem Postulat auf. Wie der von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht des Liechtenstein-Instituts zeigt, gäbe es tatsächlich zeitgemässe Alternativen zum Status quo: Einerseits die Beibehaltung des Gemeindebürgerrechts – jedoch mit Koppelung an den Wohnsitz in einer Gemeinde. Andererseits die vollständige Aufhebung des Gemeindebürgerrechts.

Beide Alternativen wären «unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (...) gegenüber dem derzeitigen Rechtszustand vorzuziehen», schreibt Peter Bussjäger vom Liechtenstein-Institut in seinen Ausführungen. Eine gänzliche Abschaffung würde zudem eine gewisse Verwaltungsvereinfachung bewirken. Auch die im Postulat ebenfalls thematisierte ersatzlose Beseitigung des Heimatscheins sei rechtlich möglich.

Regierung wartet auf Entscheid des Landtags

In der Postulatsbeantwortung signalisiert die Regierung die Bereitschaft, die notwendigen Abklärungen zu den konkret erforderlichen rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der bevorzugten Variante zügig in die Wege leiten, sollte dies der Landtag wünschen.

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ am Freitag, den 24. Oktober 2014.

(mb)

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