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Montag - 1. September 2014 | 17:32 (Aktualisiert am 01.09.14 17:57)

VU beantragt Erhöhung der Mindestertragssteuer

VADUZ - Landtagsabgeordnete der VU unternehmen einen neuen Anlauf zur Erhöhung der Mindestertragssteuer von 1200 auf 1900 Franken. Die FL-Fraktion hat bereits ihre Unterstützung zugesichert.

Der Landtag muss in seiner September-Sitzung erneut über eine Erhöhung der Minde­stertrags­steuer ent­scheiden. (Foto: Michael Zanghellini)

Der Landtag hatte sich bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode verschiedentlich mit der Frage einer Erhöhung der Mindestertragssteuer zu befassen. Seit Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes am 1. Januar 2011 liegt sie nun bei 1200 Franken. Der aktuelle Landtag hatte sich mit dieser Frage anlässlich seiner Sitzung vom September 2013 zu befassen. Die Regierung schlug in ihrem Massnahmenpaket III vor, die Mindestertragssteuer auf 1900 Franken zu erhöhen. Am Ende der Debatte folgte der Landtag mit 19 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden einem Antrag der FBP-Abgeordneten Christine Wohlwend. Diese hatte gefordert: «Der Hohe Landtag wolle die Regierung beauftragen, in der zweiten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode die Mindestertragssteuer erneut zu evaluieren und gegebenenfalls dem Landtag eine Gesetzesvorlage zur angemessenen Anpassung der Mindestertragssteuer vorzulegen».

Diesem Antrag wurde von einer Landtagsmehrheit nicht zuletzt aufgrund der Argumentation des Branchenverbands Folge geleistet, dass mit dem Ablauf der entsprechenden Übergangsfrist am 31. Dezember 2013 rund 70 Prozent aller in Frage kommenden Rechtsträger in die ordentliche Ertragsbesteuerung übertreten und sich dadurch Steuermehreinnahmen ergeben würden, die eine Erhöhung der Mindestertragssteuer nicht mehr notwendig mache.

Nun war nach Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2013 festzustellen, dass der erste, wohl einfach zu ermittelnde Teil der Prognose des Branchenverbands weit daneben ging. Es wechselten nicht 70 Prozent aller Rechtsträger in die ordentliche Ertragsbesteuerung, sondern lediglich 56 Prozent. Bei über 40 000 Rechtsträgern bedeutet diese Fehlprognose in absoluten Zahlen rund 6000 Rechtsträger.

FL-Fraktion wird VU-Antrag unterstützen

Inkrafttreten soll die Gesetzesänderung für die Veranlagung des Steuerjahrs 2015. Der FL-Abgeordnete Thomas Lageder hat auf "Volksblatt"-Anfrage bereits Unterstützung für den VU-Antrag signalisiert: "Die Fraktion der Freien Liste hat bei der Diskussion des Massnahmenpaketes III gegen das gewählte Vorgehen der Mehrheit votiert und sich für eine sofortige Erhöhung der Mindestertragssteuer ausgesprochen und wir tun dies weiterhin, obwohl die Vorgehensweise unorthodox ist. "

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ am Dienstag, den 2. September 2014.

(mb)

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