Freitag - 29. August 2014 | 10:39 (Aktualisiert am 29.08.14 15:13)

Casino-Lizenz: EFTA-Gerichtshof hat entschieden

LUXEMBURG/VADUZ - Der Staatsgerichtshof hatte im Oktober 2013 das Beschwerdeverfahren um die Vergabe der Casino-Konzession unterbrochen, um beim EFTA-Gerichtshof ein europarechtliches Gutachten einzuholen. Dieses liegt nun vor.

Im Casino-Streit rollt die Kugel weiter.

Ende Januar 2012 erteilte die damalige Regierung Tschütscher der Casino Vaduzerhof AG die Konzession zum Betrieb einer Spielbank. Die im Bieterkampf unterlegene Casino Admiral AG zog gegen diesen Entscheid vor Gericht und löste damit ein mittlerweile mehrjähriges Ping-Pong-Spiel zwischen den Instanzen aus.

In den vergangenen Monaten befasste sich nun der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg mit der Frage, ob bei der Konzessionsausschreibung tatsächlich das "europarechtliche Transparenzgebot" nicht erfüllt wurde, da die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht bekannt war - und daher die Konzession neu ausgeschrieben werden müsste, wie der VGH im Juli 2012 geurteilt hatte.

In seinem am Freitagvormittag veröffentlichten Urteil kommt der EFTA-Gerichtshof zum Schluss: " Das Transparenzgebot verpflichtet die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der ein Bieterverfahren unter Wettbewerbsbedingungen und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind. Die Erteilung einer Dienstleistungskonzession muss daher auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden."

Vertragskündigung nicht zwingend erforderlich

Ausserdem kommt der EFTA-Gerichtshof in seinem Gutachten zu folgendem Schluss: "Das Transparenzgebot fordert von den nationalen Behörden nicht zwingend in jedem Fall, in dem ein Verstoss gegen das Transparenzgebot im Zusammenhang mit der Erteilung einer Dienstleistungskonzession vorliegt, die Kündigung eines Vertrags bzw. von den nationalen Gerichten die Aufhebung der Zuschlagsentscheidung."

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ am Samstag, den 30. August 2014

(mb)

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