Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Dienstag - 8. Juli 2014 | 09:53 (Aktualisiert am 08.07.14 18:11)

Vermittleramt vor Abschaffung

VADUZ - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Das Vermittleramt soll abge­schafft werden. (Symbolfoto: SSI)

Die Regierung hatte in ihrem Vernehmlassungsbericht vom 18. Februar 2014 zur Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter vorgeschlagen, am Institut der Vermittler festzuhalten und den Stellenwert des Vermittleramtes durch bestimmte Massnahmen zu erhöhen (das «Volksblatt» berichtete).

Gesetz über die Vermittlerämter gänzlich aufheben

Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, hat sie sich nun aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und entsprechender Rücksprache mit den Gemeinden dazu veranlasst gesehen, die derzeit vorliegenden Problemfelder mit einer gänzlichen Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter (VAG) und damit einhergehend mit der Abschaffung des Instituts des Vermittleramtes zu beheben. «Mit der Aufhebung des VAG treten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über den Vergleichsversuch vor dem Landgericht wieder in Kraft, welche mit der Schaffung des VAG für die dem vermittleramtlichen Verfahren unterliegenden bürgerlichen Streitsachen ausser Kraft gesetzt worden sind. Diese Bestimmungen erlauben einer Partei vor Einbringung einer Klage beim Landgericht einen Vergleichsversuch zu beantragen. Dieser Vergleichsversuch kann ohne grosse formelle Anforderungen, kurzfristig und kostengünstig initiiert werden und kommt daher der heutigen Vergleichsmöglichkeit vor dem Vermittleramt sehr nahe», teilte die Regierung mit. Weiters sollen die bisher von den Vermittlerämtern vorgenommenen Beglaubigungen den Gemeinden zur Erledigung übertragen werden. Die Zuständigkeit für öffentliche Beurkundungen hingegen soll bei den gleichen Institutionen wie bis anhin liegen, lediglich die Zuständigkeit der Vermittler fällt folglich weg.

Inkrafttreten auf 1. Juli 2015 geplant

Mit der Aufhebung des VAG ergibt sich gemäss Regierung die Notwendigkeit der Anpassung weiterer Gesetze: "Sowohl die Aufhebung des VAG als auch die Abänderung weiterer Gesetze soll auf den 1. Juli 2015 in Kraft treten", teilte die Regierung abschliessend mit.

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ vom Mittwoch (9. Juli).

(red/ikr)

Dokumente zu diesem Artikel
Verwandte Nachrichten
Vermischtes
Mittwoch - 1. Juli 2015 | 07:30

Der «Friedensrichter» hat ausgedient

VADUZ - Liechten­stein schafft per heutigem Tag die Vermittler ab, die seit 100 Jahren in allen Gemeinden gewählt wurden. Die Abschaf­fung ist ein Zugeständnis an Entwick­lungen der modernen Zeit: Die Bedeu­tung der Vermittler als «Friedensrichter» hat in den vergangenen Jahren stark abgenom­men.

Politik
Mittwoch - 9. Juli 2014 | 17:23

Personen- und Gesell­schafts­rechts abgeändert

VADUZ - Die Regie­rung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli den Bericht und Antrag betreffend die Abände­rung des Personen- und Gesell­schafts­rechts (Seg­mentierte Verband­sperson/Protected Cell Company) ver­abschiedet. Dies teilte das Mini­sterium für Inne­res, Justiz und Wirt­schaft am Mittwoch mit.

Vermischtes
Donnerstag - 20. März 2014 | 07:30

Vermittler Gerner: "Kenne keine Schalteröff­nungszeiten"

VADUZ - Noch bis zum 4. Mai läuft die Ver­nehm­las­sung zur Abände­rung des Vermittleramt­ge­setzes. Das neue Gesetz sieht nur noch zwei Vermittler vor, soll das Land­gericht entla­sten und durch Forde­rung einer juristi­schen Ausbil­dung das Amt des Vermittlers aufwerten. Das «Volksblatt» hat mit dem Eschner Vermittler Adolf Gerner gesprochen.

Politik
Dienstag - 18. Februar 2014 | 17:24

Regie­rung ver­abschiedet Ver­nehm­las­sungs­bericht

VADUZ - Die Regie­rung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Ver­nehm­las­sungs­bericht zur Abände­rung des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gemeinde­ge­setzes und der Rechts­siche­rungs-Ord­nung ver­abschiedet.

Politik
Sonntag - 4. Juli 2010 | 17:01

Vermittler wurden gewählt

SCHAAN - In den Gemeinden wurden am Sonntag die Vermittler gewählt. Die FBP stellt ins­gesamt sieben Vermittler.

Wirtschaft
Dienstag - 20. Oktober 2009 | 19:01

Amts­dauer soll verlän­gert werden

VADUZ - Die Regie­rung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 den Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes über die Vermittlerämter ver­abschiedet.

Neuste
Beliebteste
1
2
3
4
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=Logo_allergieaufloesung_cmyk-3_635840411982893252_635853414490032485_636162053901888839_636214500307077552_636430909194750257.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,./grafik/kleininserate/img_ki_box_kein_bild_Immobilien.png,http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=636427513813257458.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=636434425667399956.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=636426649395522842.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=636433561887196663.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
GooglePlayAppleStoreVolksblatt Werbung
Liechtensteiner Volksblatt AG
Im alten Riet 103
FL-9494 Schaan
T +423 / 237 51 51
verlag [at] volksblatt [dot] li
Inserate
T +423 / 237 51 51
F +423 / 237 51 66
inserate [at] volksblatt [dot] li
Redaktionssekretariat
T +423 / 237 51 51
F +423 / 237 51 66
redaktion [at] volksblatt [dot] li
Abonnementendienst
T +423 / 237 51 41
abo [at] volksblatt [dot] li
Sportredaktion
T +423 / 237 51 40
sport [at] volksblatt [dot] li
© Liechtensteiner Volksblatt AG 2012, Alle Rechte vorbehalten.
Es gibt neue Nachrichten auf volksblatt.li
Aktualisieren Sie die Seite um die Neuigkeiten zu sehen. Seite jetzt aktualisieren