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Liechtenstein|22.05.2014

Staat/Kirche: Regierung lehnt FL-Initiative ab

VADUZ - Mit einer parlamentarischen Initiative möchte die Freie Liste die Gleichbehandlung von Religionsgemeinschaften in Liechtenstein bis 2015 abschliessen – und zwar ohne Konkordat. Die Regierung ist gegen diesen Vorstoss.

Nach Meinung der Freien Liste wird das Konkordat im Landtag keine Mehrheit finden - die Entflechtung in ihrer geplanten Form wäre damit vom Tisch. Als «Ausweg» schlägt die FL-Fraktion daher eine «Neuregelung von Staat und Kirche» ohne Konkordat vor. Die im Staatsvertrag mit dem Vatikan enthaltenen Elemente sollen stattdessen teilweise im Religionsgemeinschaftengesetz geregelt werden.

Die Regierung empfiehlt den Abgeordneten hingegen, nicht auf die parlamentarische Initiative einzutreten – diese also abzulehnen. Als Grund für diese Empfehlung nennt die Regierung die «unmittelbar bevorstehende Befassung des Landtags mit der Regierungsvorlage». Es mache wenig Sinn, den laufenden Prozess so kurz vor dem Ziel zu stoppen. «Damit werden die Bemühungen der Gemeinden und auch der katholischen Kirche, die jeweils sehr viel Zeit und Aufwand in die Detailverhandlungen investiert haben, in Frage gestellt», schreibt die Regierung in der am Dienstag verabschiedeten Vorprüfung der Initiative.

Der FL-Vorstoss birgt laut Regierung aber auch inhaltliche Schwächen. Im Fall der ersatzlosen Streichung des Konkordats müsste das Gesamtpaket völlig neu überarbeitet werden – inbesondere im Zusammenhang mit vermögensrechtlichen Aufteilungen seien punktuelle Anpassungen nicht zielführend. «Ohne das Konkordat besteht die Gefahr von langwierigen Rechtsstreitigkeiten über Eigentumstitel», warnt die Regierung. Ausserdem stelle sich die Frage, mit wem die Gemeinden die vermögens- und anstellungsrechtliche Klärung vornehmen sollten, so lange die Frage der Anerkennung kirchlicher Rechtspersonen nicht eindeutig geklärt sei.

Welche weiteren Schwächen die Regierung bei der FL-Initiative entdeckt hat, lesen Sie im „Volksblatt“ am Donnerstag, den 22. Mai 2014.

(mb)

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