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Montag - 12. Mai 2014 | 10:16 (Aktualisiert am 12.05.14 10:23)

Datenschutzstelle veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2013

VADUZ - Der NSA-Skandal stand im vergangenen Jahr nicht nur in den Medien, sondern auch bei der Datenschutzstelle (DSS) im Vordergrund. Doch der Big Brother ist nicht mehr alleine. Neue Möglichkeiten wie Google Glass oder die neu aufkommende Problematik von Mikro-Drohnen führen dazu, dass jeder Einzelne immer leichter zum "Small Brother" werden kann. Damit gibt es neben dem Staat und den Unternehmen eine dritte Gruppe von Datensammlern, heisst es in einer Mitteilung der Datenschutzstelle.

Immer mehr Daten aus dem Internet werden gesammelt. (Symbolfoto: SSI)

Diese Entwicklungen bestätigen, dass griffige Massnahmen auf internationaler und europäischer Ebene nötig sind, damit der Privatsphäre weiterhin der Schutz zukommt, den ihr die Väter der Verfassung beimessen wollten.

Die Sensibilisierung stellt für die DSS weiterhin die wichtigste Aufgabe dar. Dies stützt sich insbesondere auf eine repräsentative Umfrage der DSS, welche ergeben hatte, dass die Bevölkerung noch wenig über Datenschutz weiss. Infolge des NSA-Skandals hat die DSS spezielle Tipps dazu erstellt und veröffentlicht, wie sich jeder selber schützen kann.

Neben dem schon traditionellen Datenschutztag wurde mit dem Verein Sicheres Liechtenstein eine Podiumsdiskussion zum NSA-Skandal und möglichen Auswirkungen auf Liechtenstein organisiert. Daneben führte die DSS verschiedene Schulungen durch, bei denen das Thema Datensicherheit und sichere Kommunikation einerseits sowie die Sensibilisierung von Jugendlichen und Lernenden im Umgang mit "neuen Medien" anderseits im Vordergrund stand. Das Angebot an Hilfsmitteln für die Bevölkerung und für einzelne Zielgruppen wurde ebenfalls ausgebaut, z. B. mit einer Richtlinie für die Bearbeitung von Personendaten im Arbeitsbereich sowie weiteren Hilfsmitteln für Unternehmen.

Neue technologische Entwicklungen stellen den Schutz der Privatsphäre vor neue, grosse Herausforderungen. Hier beschäftigte sich die DSS im letzten Jahr mit Themen wie "Bring Your Own Device (BYOD)".

Was die Beratung angeht, ist mit 670 Anfragen ein neuer Höchststand zu verzeichnen. Bevölkerung, Unternehmen, Behörden und andere Organisationen nutzen die Anlaufstelle also rege.

Die DSS sieht es als sehr wichtig an, dass - je nach Thema national oder in internationaler Zusammenarbeit - die Datenschutz-Anliegen möglichst frühzeitig in die Entwicklung mit eingebracht werden können. Dies gilt insbesondere für die Mitarbeit bei der Gesetzgebung. 2013 lag hier der Schwerpunkt auf der Abänderung des Gesetzes über die Durchführung der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (SteAHG).

Obwohl Kontrollen keinen Schwerpunkt der Tätigkeit der DSS darstellen, gehören sie ebenfalls zu deren Aufgaben. Damit soll die Einhaltung des Datenschutzes durchgesetzt werden. Im letzten Jahr konnten einige Kontrollen mit positivem Ergebnis abgeschlossen werden.

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzbehörden stand der NSA-Skandal ebenfalls im Fokus. Weiters wurden u. a. die neue Geldwäscherei-Richtlinie, die Nutzung von Apps oder die laufende Datenschutzreform in Europa behandelt.

Der weite Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes erfordert die Festlegung von Schwerpunkten. 2012 wurden die Bereiche Gesundheit und Soziales, Finanzplatz und Datensicherheit als prioritär definiert. Bei der Landtagsdiskussion vergangene Woche wurden diese Schwerpunkte gutgeheissen. Im Rahmen der bestehenden Ressourcen kommt auch die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen dazu. "Es bleibt viel zu tun. Wir tun unser Bestes, um unsere vielfältigen Aufgaben so gut wie möglich zu erfüllen. Dies auch durch die Schaffung von Synergien im In- und Ausland", so der Datenschutzbeauftragte Philipp Mittelberger abschliessend.

Informationen rund um den Datenschutz sowie der vollständige Tätigkeitsbericht können unter www.dss.llv.li heruntergeladen oder (kostenlos) bei der Datenschutzstelle unter Tel. +423 236 60 90 angefordert werden.

(ikr/fh)

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