Freitag - 7. März 2014 | 20:44 (Aktualisiert am 07.03.14 21:04)

StGH erlaubt erhebliche Eingriffe bei PVS

VADUZ - Dass die Initiative «Win-Win 90» zur Sanierung der staatlichen Pensionskasse (PVS) verfassungskonform ist, hat der StGH schon vergangene Woche entschieden. Am Freitag wurde die Begründung dieses Entscheids veröffentlicht – diese birgt durchaus Überraschungen.

Der Staats­gerichtshof billigt dem Gesetz­geber erheb­liche Eingriffe bei der Rentenhöhe zu. (Foto: Shutterstock)

Das fünfköpfige Gremium unter dem Vorsitz von Marzell Beck gab dem Beschwerdeführer Nikolaus Frick in allen relevanten Punkten recht: Der in «Win-Win 90» vorgeschlagene Antrag, den 2009 gewährten Teuerungsausgleich für die PVS-Pensionisten in Höhe von 3,4 Prozent wieder zu streichen, stellt für die Richter ebenso eine erlaubte Massnahme dar, wie eine mehr als 10-prozentige Kürzung der Renten.
«Die streitigen Teuerungszulagen stellen (...) keine wohlerworbenen Rechte dar, weil sie nicht mit eigenen Beiträgen der Pensionsbezüger bzw. ihrer Arbeitgeber und den darauf anfallenden Zinsen finanziert worden sind», schreibt der StGH im 60-seitigen Urteil. Ausserdem sei die problematische finanzielle Lage der PVS bereits 2002 bekannt gewesen: Die Pensionsbezüger hätten vor diesem Hintergrund gemäss StGH «nicht uneingeschränkt darauf vertrauen können, dass die gewährten Leistungsverbesserungen in jedem Fall Bestand haben würden».

«Keine übermässige Belastungen»

Dass Rentenkürzungen die 10-Prozent-Marke nicht überschreiten dürfen, ist für den StGH ebenfalls nicht begründbar: Die Zulässigkeit einer Senkung von Anwartschaften könne nicht von einer «starren in Prozenten bezifferten Schranke abhängig gemacht werden». Der Staatsgerichtshof ist vielmehr davon überzeugt, dass dem Gesetzgeber insbesondere bei der Festlegung der zukünftigen Rentenhöhe bzw. sonstigen Leistungen der PVS «ein erheblicher Gestaltungsspielraum» zukommt.

Zusammenfassend beurteilt der StGH die in der Initiative vorgesehenen finanziellen Belastungen der verschiedenen Betroffenen in ihrer Höhe «gesamthaft nicht als übermässig».

Wie Regierungschef Adrian Hasler das Urteil kommentiert und wann Initiant Nikolaus Frick entscheiden will, ob er "Win-Win 90" weiterzieht, lesen Sie in der "Volksblatt"-Ausgabe am Samstag, den 8. März 2014.

(mb)

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