Freitag - 28. Februar 2014 | 15:31 (Aktualisiert am 28.02.14 20:45)

StGH: "Win-Win 90" nicht verfassungswidrig

VADUZ - Knalleffekt in der Causa PVS: Der Staatsgerichtshof hat der Individualbeschwerde von Nikolaus Frick gegen den Beschluss des Landtags Folge gegeben, den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an den Landtag zurückgewiesen. Der StGH beurteilt die Initative "Win-Win 90" als nicht verfassungswidrig.

Der StGH hat die Initiative "Win-Win 90" als verfas­sungskonform beurteilt. (Foto: Shutterstock)

"Die in der Initiative vorgeschlagenen Regelungen verletzen weder den Grundsatz von Treu und Glauben noch das Gleichheitsgebot und das Willkürverbot", schreibt der StGH in einer Aussendung.

Antrag zweier Rentner zurückgewiesen

Der StGH hat überdies den Antrag von Hans Frommelt und Wolfgang Luther zurückgewiesen. Die zwei Rentner, frühere Staatsangestellte, legten Beschwerde gegen die Initiative "Win-Win 50" ein, weil sie eine Verletzung ihrer verfassungsrechtlichen Grundrechte orteten. Gemäss StGH fehlt Frommelt und Luther allerdings die Antrags- bzw. Beschwerdelegitimation. "Weder das Gesetz vom 6. September 2013 noch das Initiativbegehren Win-Win 50 sind für die beiden Antragsteller bereits wirksam", schreibt der StGH.

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ vom Samstag (1. März).

(mb)

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