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Mittwoch - 4. Dezember 2013 | 18:39 (Aktualisiert am 04.12.13 19:24)

Landtag überweist FBP-Postulat an Regierung

VADUZ - Ein Grossteil der Abgeordneten unterstützte am Mittwoch das Postulat der FBP zur Überprüfung von Subventionen und Tranferleistungen an Private. Mit 21 von insgesamt 25 Ja-Stimmen wurde dieses an die Regierung überwiesen. Ziel des Postulats ist es, die Wirksamkeit von Subventionen und Transferleistungen zu verbessern, Ungereimtheiten aufzuzeigen und mögliche Missbräuche zu verhindern.

Der Landtag überwies das FBP-Postulat mit grosser Mehrheit an die Regie­rung. (Foto: Archiv)

Damit wird die Regierung beauftragt, eine Übersicht über bestehende staatliche Sozialleistungen an Privatpersonen aufzustellen. Insbesondere sollen dabei Höhe, Bemessungsgrundlage, Gesamtkosten und Missbrauchspotenzial beachtet werden. "In einer Gesamtsicht sollen die Transferleistungen abhängig von der Einkommens- und Lebenssituation transparent gemacht werden, unterteilt nach Alleinstehenden, Alleinerziehenden, Verheirateten mit und ohne Kindern sowie Rentnern", heisst es im Posulat erklärend. In der parlamentarischen Diskussion wies Mauro Pedrazzini, Minister für Gesellschaft, darauf hin, dass es sich hierbei zwar um eine sehr umfangreiche und zeitintensive Zusammenstellung handle, der Aufwand sich aber lohnen könnte. "Die Regierung arbeitet gerne hart, solange die Arbeit sinnvoll ist", so der Minister weiter. So würden Sozialleistungen heute sehr unkoordiniert vergeben und eine Übersicht könnte neue Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen.

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ vom Donnerstag (05.12.2014).

(fms)

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