Mittwoch - 13. November 2013 | 06:42

«Begrenzte Fortschritte» im Kampf gegen Korruption

VADUZ - 18 Empfehlungen hat die Antikorruptionsorganisation des Europarats (Greco) Liechtenstein gegeben. Davon hat das Land bislang fünf umgesetzt, was gemäss einem aktuellen Bericht «beträchtlichen Spielraum für Verbesserungen» lässt.

Aus der Sicht von Greco sollte die liechten­steini­sche Politik den Kampf gegen Korrup­tion ver­stärken. (Symbolfoto: M. Zanghellini)

Der auf der Homepage der Group of States against Corruption (Greco) abrufbare Bericht zeigt, dass es im Kampf gegen Korruption in Liechtenstein noch «beträchtlichen Spielraum für Verbesserungen gibt». Von den 18 Empfehlungen seien lediglich 4 umgesetzt worden, lautet der Schluss der Kommission.  Zwischenzeitlich hat der Landtag mit einer in der vergangenen Woche genehmigten Änderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) jedoch eine fünfte implementiert. Über eine vorraussichtlich im Dezember abschliessend zu behandelnden Änderung von Polizeigesetz und Strafgesetzbuch soll ausserdem der Zeugenschutz gemäss Greco-Empfehlungen verbessert werden. Vier weitere Vorschläge wurden teilweise umgesetzt, der Rest ist noch hängig. Positiv wird von Greco gewürdigt, dass einige davon im Rahmen der geplanten Justizreform angegangen werden sollen, deren erste Elemente die Regierung Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt hat.

Langsamer Reformprozess
Die Verfasser des Berichts kommen zum Schluss: «Obwohl der Kampf gegen Korruption (…) eine Priorität der liechtensteinischen Regierung zu sein scheint, war der Reformprozess ziemlich langsam und in Bezug auf die Umsetzung der Empfehlungen von Greco an Liechtenstein gab es nur begrenzte Fortschritte.» Trotz des «allgemein niedrigen Niveaus an Compliance» habe das Land seit der Verabschiedung des Evaluationsberichts «einige bescheidene Resultate erreicht». Besonders positiv hervorgehoben wird die Stärkung der Arbeitsgruppe gegen Korruption in diesem Jahr. Abschliessend heisst es im Bericht: «Greco bittet die Behörden dringend darum, die laufenden Anstrengungen in diesem Bereich weiterzuverfolgen.»

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ vom Mittwoch (13. November 2013).

(mh)

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