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Der Landtag wird sich voraussichtlich im Dezember mit der Postulatsbeantwortung auseinandersetzen. (Symbolfoto: VB)
Politik
Liechtenstein|02.11.2013

Wahlrecht für Auslandsliechtensteiner konkretisiert

VADUZ - In einer Postulatsbeantwortung kommt die Regierung zum Schluss, inwiefern ein eingeschränktes Wahlrecht für Auslandsliechtensteiner den Gegnern entgegenkommen würde. Sie zeigt dabei mögliche Grundzüge einer Neuregelung auf.

Der Landtag wird sich voraussichtlich im Dezember mit der Postulatsbeantwortung auseinandersetzen. (Symbolfoto: VB)

VADUZ - In einer Postulatsbeantwortung kommt die Regierung zum Schluss, inwiefern ein eingeschränktes Wahlrecht für Auslandsliechtensteiner den Gegnern entgegenkommen würde. Sie zeigt dabei mögliche Grundzüge einer Neuregelung auf.

Gleich in der ersten Arbeitssitzung brachte der frisch gewählte Landtag im April 2013 Bewegung in ein Thema, das schon seit rund 20 Jahren diskutiert wird: Das Stimm- und Wahlrecht für Auslandsliechtensteiner. Eingebracht hatte die Fraktion der Freien Liste ursprünglich eine Motion, in der die Regierung beauftrag worden wäre, eine konkrete Gesetzesvorlage zu dessen Einführung einzubringen. Die Abgeordneten der Grossparteien kritisierten jedoch die aus ihrer Sicht vage Formulierung und die mangelnde Datenbasis. Als Kompromiss wandelte die FL-Fraktion ihren Vorstoss in ein Postulat um, das die einhellige Zustimmung aller Abgeordneten erhielt. Am Dienstag verabschiedete die Regierung die Beantwortung aus der Feder des Ministeriums von Thomas Zwiefelhofer.
Regierung zeigt gangbaren Weg auf
Darin zeigt die Regierung erstmals einen gangbaren Weg zum Wahlrecht für Auslandsliechtensteiner auf, der demokratiepolitisch vertretbar und gleichzeitig verfassungsmässig wäre. Die mögliche Neuregelung sieht eine Einschränkung des Wahlrechts gemäss folgenden Grundzügen vor: Das Wahlrecht würde an einen «mehrjährigen inländischen Wohnsitz geknüpft», müsste beantragt werden und wäre zeitlich befristet. Zu diesem Schluss kommt die Regierung nach Abwägen der verschiedenen Argumente von Gegnern und Befürwortern.

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ vom Samstag (2. November 2013).

(mh)

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