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Mittwoch - 16. Oktober 2013 | 13:44 (Aktualisiert am 16.10.13 14:18)

Abtreibung: FBP-Initiative zur Entkriminalisierung

VADUZ - Die FBP-Landtagsabgeordneten Manfred Batliner, Alois Beck, Albert Frick, Johannes Kaiser, Eugen Nägele und Christine Wohlwend reichten am Mittwoch eine Initiative zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Damit löst die FBP ein Versprechen ein, welches sie im Rahmen ihres Wahlprogramms abgegeben hat.

FBP-Landtag­abgeordnete reichten am Mittwoch eine Initiative zur Entkriminalisie­rung des Schwan­ger­schaftsabbruchs ein-

Der Wortlaut der eingereichten Gesetzesinitiative ist nahezu identisch mit dem FBP-VU-Vorstoss vom Herbst 2011. Dies bedeutet, dass der Schwangerschaftsabbruch in Liechtenstein weiterhin verboten bliebe. Frauen, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheiden, hätten dann aber die Möglichkeit, ihn im Ausland nach der Gesetzgebung des entsprechenden Landes zu vollziehen. Im Unterschied zur Initiative aus dem Jahre 2011 schlagen die Initianten aber zusätzlich eine Abänderung des Paragraphen 106 des Strafgesetzbuches vor, mit welchem eine allfällige Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch explizit als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll.

Die Initiative stützt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beider Souveräne hinsichtlich der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. «Wer möchte, dass der Schwangerschaftsabbruch entkriminalisiert wird, hat nur diese Möglichkeit. Wir wissen, dass weitergehende Lösungen vom Fürstenhaus nicht sanktioniert werden. Die FBP ist der Ansicht, dass es nun an der Zeit ist, die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs auf diesem kleinsten gemeinsamen Nenner umzusetzen. Lieber diese Entkriminalisierung als gar keine Entkriminalisierung», wird der FBP-Abgeordnete Johannes Kaiser in einer Aussendung zitiert.

Keine Alternative

Die FBP sieht mit ihrem Vorstoss die Arbeit der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe betreffend das Postulat zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt übrigens nicht gefährdet. «Der Auftrag, welche die Arbeitsgruppe hat, geht weit über die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs hinaus. Der Zugang zu einem pluralen Beratungsangebot und die Möglichkeiten, die Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt zu verbessern, sind Schwerpunkte, mit welchen sich die Arbeitsgruppe zu befassen hat. Sie widersprechen dem Inhalt der Initiative nicht. Wir befürworten die Anstrengungen der Regierung, zumal sie mit unserem Wahlprogramm einhergehen. Da es für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aber nur diese eine Lösung gibt, ist es für die FBP nicht notwendig, die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs weiter hinauszuschieben», so FBP-Präsident Alexander Batliner.

(mb)

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