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Freitag - 4. Oktober 2013 | 14:06 (Aktualisiert am 04.10.13 17:01)

PVS-Initiative von Nikolaus Frick verfassungswidrig

VADUZ - Die von Nikolaus Frick geplante Volksinitiative «Pensionskasse win-win» ist verfassungswidrig: Zu diesem Schluss kommen zumindest zwei von der Regierung beauftragte Experten.

Stellten das Gutachten zur "win-win"-Initiative vor: Verfas­sungsexperte Peter Bussjä­ger (links) und Regie­rung­schef Adrian Hasler. (Foto: hf)

Die Gutachter Peter Bussjäger und Erich Peter kommen zum Schluss, dass die in der Initiative vorgeschlagene Kürzung der bereits vor dem 1. Januar 2009 gesprochene Renten nicht nur vor dem Hintergrund des Schutzes der wohlerworbenen Rechte verfassungswidrig ist, sondern auch vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes. Weiters kommen die Gutachter zum Ergebnis, dass eine Kürzung der anwartschaftlichen Renten von deutlich mehr als 10 Prozent vom Staatsgerichtshof mit einer hohen Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig beurteilt würde.

Die Regierung wird nun das Gutachten im Rahmen eines Berichtes und Antrages zu Handen des Landtages verabschieden.

Das Gutachten können Sie nachstehend herunterlanden.

 

(mb)

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