Mittwoch - 14. August 2013 | 16:00 (Aktualisiert am 14.08.13 16:20)

Postulat: DU will beim Staatspersonal sparen

VADUZ - In einem Postulat möchten die Unabhängigen (DU) die Regierung dazu anregen, Sparpotenzial in den Bereichen Staatspersonal, Service Public, und Aussenpolitik auszuloten.

Aus Sicht der Unabhängigen sollte die Regie­rung Sparpotenzial im Staatsapparat stärker nutzen. (Symbolfoto: Michael Zanghellini)

Gemäss DU-Fraktionssprecher und -Präsident Harry Quaderer wurde der parlamentarische Vorstoss am Mittwochvormittag beim Landtagssekretariat eingereicht. Stimmt im September eine Mehrheit des Landtags dem Postulat zu, wird die Regierung damit beauftragt, "dem Landtag konkrete Vorschläge zur Reduktion des liechtensteinischen Staatsapparates, vor allem im Bereich Personalaufwand, staatliche Dienstleistungen (Service Public) zu unterbreiten".

Personalaufwand massiv gestiegen

Begründet wird der Vorstoss damit, dass der Personalaufwand des Landes sich seit 2002 von 136 auf 224 Millionen Franken fast verdoppelt habe. Der Staatsapparat sei "überproportional aufgebläht und nicht mehr grössenverträglich" - in diesem Zusammenhang wird insbesondere das Schulamt genannt. Ziel müsse es sein, bei den Lohnkosten wieder unter 200 Millionen Franken zu kommen. Es sei auch zu hinterfragen, welche Auslandsvertretungen Liechtenstein wirklich brauche und welches Sparpotenzial eine allfällige Reduktion berge.

Aufgabenentflechtung angeregt

Weitere Sparmöglichkeiten wittern die vier DU-Abgeordneten bei der Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden. Dabei zu erwartende Kosteneinsparungen und Synergien sollen ebenfalls überprüft werden: "Gemeinsam mit den Gemeinden sollen Aufgaben der öffentlichen Hand, die derzeit beim Land und den Gemeinden Kosten verursachen, eruiert werden, um allfällige Doppelspurigkeiten und ineffiziente Aufabenteilungen zu beseitigen."

(mh)

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