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Politik
Liechtenstein|02.11.2012

Erster Korruptionsbericht veröffentlicht

SCHAAN - Ein Bericht bescheinigt Liechtenstein, sich in Sachen Korruptionsbekämpfung noch in einer frühen Phase zu befinden. Kritisiert wird insbesondere das Recht des Fürsten, strafrechtliche Verfahren zu verhindern oder einzustellen.

Verfasst wurde der Korruptionsbericht von einer Evaluationsgruppe der Group of States against Corruption (kurz: Greco) des Europarats, der Liechtenstein 2010 beigetreten ist. Die Genehmigung des Berichts durch die Regierung liess lange auf sich warten: Die Greco-Vollversammlung hat ihn bereits im Oktober 2011 mit der Aufforderung verabschiedet, dass Liechtenstein diesen so bald wie möglich freigeben werde. Am Mittwoch war es endlich soweit, seither kann das 57-seitige Papier auf der Seite der Landesverwaltung heruntergeladen werden. Es enthält nicht weniger als 18 Empfehlungen dazu, wie Gesetze und Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Korruptionsbekämpfung gestärkt werden konnten. Einer der Hauptpunkte, den die Greco-Kommission bemängelt, ist das verfassungsmässige Recht des Fürsten «der Begnadigung, der Milderung und Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen und der Niederschlagungen eingeleiteter Untersuchungen». Diese Bestimmung schaffe ein «Übergewicht der exekutiven Gewalt», welches die Unabhängigkeit des Strafrechtssystem gefährde. Auch das Verfahren zur Ernennung von Richtern weise Schwächen auf.

Bewusstsein «eindeutig zu tief»

Der Bericht würdigt zusammenfassend zwar, dass untersuchte Themen im Rahmen der Einsetzung einer Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung sowie durch die Ratifizierung einer UN-Konvention auf dei Tagesordnung gelangt ist: «Dennoch weisen die Gespräche vor Ort darauf hin, dass das Land derzeit in einer frühen Phase steht, wenn es um die Bekämpfung inländischer Korruption geht, und man beruft sich dabei übermässig auf die Kleinheit des Landes.» Empfohlen wird eine Verbesserung von Präventionsmassnahmen auch im Hinblick darauf, das Bewusstsein für Korruption zu erweitern, das gegenwärtig «eindeutig zu tief» sei. Bei dieser Gelegenheit wird darauf hingewiesen, dass Korruption nicht nur – wie gemäss den Gesprächen der Greco-Kommission in Liechtenstein weithin angenommen werde – Bestechungsgelder einschliesse.

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ vom Freitag (2. November 2012).

(mh)

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