Volksblatt Werbung
Politik
Liechtenstein|23.05.2012

Landtag uneins über Sanierungsmassnahmen

VADUZ - Der Landtag hat am Mittwoch über das Massnahmenpaket II zur Sanierung des Staatshaushaltes beraten. Lob gab es von Seiten der VU - empfindliche Kritik äusserte dagegen die FBP.
Einig sind sich die Abgeordneten zumindest in einem Punkt: Der in Schieflage geratene Staatshaushalt muss saniert werden. Nur über die Art und Weise gehen die Meinungen weit auseinander. In einer Fraktionserklärung liess FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser wissen, was die Bürgerpartei vom Vorgehen der Regierung Tschütscher hält: "Realistisch und seriös betrachtet, bewegt sich das ergänzte Massnahmenpaket II mit dem Umsetzungshorizont bis 2015 maximal auf dem Level des ersten Massnahmenpaketes aus dem Jahre 2010. Auf dieser Basis kann das von der VU-Mehrheitspartei angekündigte Sanierungsziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes bis 2015 nicht erreicht werden."
VU-Fraktionssprecher Peter Hilti sah dies jedoch komplett anders. In einer Fraktionserklärung betonte er, dass die VU den Kurs der Regierung zur Haushaltssanierung unterstütze. Die dramatische Schieflage des Staatshaushaltes sei die derzeit grösste Herausforderung und wenn dem massiven Abbau der Reserven nicht entgegengewirkt werde, würde gegen die Landesinteressen und gegen den Generationenvertrag verstossen. Fraktionskollegin Diana Hilti fand gegenüber Johannes Kaiser deutliche Worte für die Fraktionserklärung der FBP: "Ich erlaube mir, ihre Ausführungen als parteipolitisches Geplänkel abzutun."
Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich am Ende der Debatte unbeeindruckt: "Jemandem etwas geben ist einfacher, als jemandem etwas wegnehmen." Zum jetzigen Stand sei es jedoch wichtig, dass die Regierung auf der Basis dieses Massnahmenpakets weiterarbeiten kann, um entsprechende Gesetze ausarbeiten zu können: "Ich kann alle Gemüter beruhigen, sie werden alle Berichte zu den Kürzungen bekommen."

Lesen Sie mehr dazu im "Volksblatt" am Donnerstag (24. Mai 2012).

Die vollständige FBP-Fraktionserklärung können Sie hier einsehen.

Teile diesen Artikel mit deinen Freunden

Nächster Artikel
Politik
Liechtenstein|heute 06:21

Karies bei Kindern: Gibt es Löcher in der Zahnprophylaxe?

Liechtensteiner Volksblatt AG
© 2017, Alle Rechte vorbehalten.
Volksblatt Werbung