Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Artikel zum Thema
Mittwoch - 23. Mai 2012 | 18:42

Landtag uneins über Sanierungsmassnahmen

VADUZ - Der Landtag hat am Mittwoch über das Massnahmenpaket II zur Sanierung des Staatshaushaltes beraten. Lob gab es von Seiten der VU - empfindliche Kritik äusserte dagegen die FBP.
Landtag uneins über Sanie­rungs­massnah­men
Einig sind sich die Abgeordneten zumindest in einem Punkt: Der in Schieflage geratene Staatshaushalt muss saniert werden. Nur über die Art und Weise gehen die Meinungen weit auseinander. In einer Fraktionserklärung liess FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser wissen, was die Bürgerpartei vom Vorgehen der Regierung Tschütscher hält: "Realistisch und seriös betrachtet, bewegt sich das ergänzte Massnahmenpaket II mit dem Umsetzungshorizont bis 2015 maximal auf dem Level des ersten Massnahmenpaketes aus dem Jahre 2010. Auf dieser Basis kann das von der VU-Mehrheitspartei angekündigte Sanierungsziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes bis 2015 nicht erreicht werden."
VU-Fraktionssprecher Peter Hilti sah dies jedoch komplett anders. In einer Fraktionserklärung betonte er, dass die VU den Kurs der Regierung zur Haushaltssanierung unterstütze. Die dramatische Schieflage des Staatshaushaltes sei die derzeit grösste Herausforderung und wenn dem massiven Abbau der Reserven nicht entgegengewirkt werde, würde gegen die Landesinteressen und gegen den Generationenvertrag verstossen. Fraktionskollegin Diana Hilti fand gegenüber Johannes Kaiser deutliche Worte für die Fraktionserklärung der FBP: "Ich erlaube mir, ihre Ausführungen als parteipolitisches Geplänkel abzutun."
Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich am Ende der Debatte unbeeindruckt: "Jemandem etwas geben ist einfacher, als jemandem etwas wegnehmen." Zum jetzigen Stand sei es jedoch wichtig, dass die Regierung auf der Basis dieses Massnahmenpakets weiterarbeiten kann, um entsprechende Gesetze ausarbeiten zu können: "Ich kann alle Gemüter beruhigen, sie werden alle Berichte zu den Kürzungen bekommen."

Lesen Sie mehr dazu im "Volksblatt" am Donnerstag (24. Mai 2012).

Die vollständige FBP-Fraktionserklärung können Sie hier einsehen.
Verwandte Nachrichten
Politik
Donnerstag - 22. September 2016 | 10:49

Staatshaushalt: Kein weite­res Massnah­menpaket nötig

VADUZ - Die Regie­rung hat die Finanzpla­nung 2017-2020 ver­abschiedet. "Diese zeigt, dass unter den dargelegten Prämissen für die Pla­nung­speriode sämtliche Eckwerte des Finanzleitbildes ein­gehalten werden und somit kein weite­res Massnah­menpaket not­wendig ist. Die Sanie­rung des Staatshaushalts ist damit abgeschlos­sen", teilte die Regie­rung am Donner­stag mit.

Politik
Mittwoch - 4. Dezember 2013 | 11:41

Steuer­ge­setz soll angepasst werden

VADUZ - Die Regie­rung hat bereits am Dien­stag den Ver­nehm­las­sungs­bericht betreffend die Abände­rung des Steuer­ge­setzes genehmigt. Dies teilte das Mini­sterium für Präsidiales und Finanzen am Mittwoch mit. Mit der Ver­nehm­las­sungsvorlage sollen demnach mehrere der vom Hohen Landtag im Rahmen des Massnah­menpakets III grundsätzlich befürworteten Massnah­men zur Erhöhung der Steuereinnah­men umge­setzt werden.

Politik
Samstag - 2. November 2013 | 06:29

Regie­rung will Motorfahr­zeug­steuer erhöhen

VADUZ - Die Regie­rung plant, die Motorfahr­zeug­steuer am 1. Januar 2014 um 14,1 Prozent zu erhöhen. Die Massnahme sei nicht als Steuererhöhung zu ver­stehen, ist dem Bericht und Antrag zu Handen des Landta­ges zu entneh­men: «Die Motorfahr­zeug­steuer wurde nämlich seit Inkrafttreten 1995 nicht mehr der Teue­rung angepasst.»

Vermischtes
Freitag - 28. September 2012 | 13:41

Düstere Aussichten für St. Galler Staats­kasse

ST. GALLEN - Trotz Sparpaketen bleibt die Finanzlage im Kanton St. Gallen angespannt. Für 2013 beantragt die Regie­rung eine Steuererhöhung von zehn Prozent. Wenn zudem Reserven von 110 Millionen aufgelöst werden, bleibt noch immer ein Defizit von 23,8 Millionen Franken.

Politik
Dienstag - 18. September 2012 | 11:35

Regie­rung strebt nach mehr Steuereinnah­men

VADUZ - Über diverse Ände­rung des Steuer­ge­setzes will die Regie­rung angesichts der desolaten Lage des Staatshaushalts in Zukunft zusätzliche Steuereinnah­men generieren.

Politik
Samstag - 8. September 2012 | 12:00

FBP und VU sehen Steuerer­höhungen weiterhin skeptisch

SCHAAN - Ohne rasche Massnah­men wird der Staat im Jahr 2013 ein Minus von 209 Millionen Franken ver­buchen. Während die Freie Liste höhere Steuern in gewissen Bereichen fordert, sind die Präsidenten von FBP und VU vorsichtig.

mit Video
Vermischtes
Mittwoch - 5. September 2012 | 10:32

2013: Regie­rung erwartet Minus von 209 Millionen

VADUZ - Auf­grund eines zu erwartenden Einbruchs der Steuereinnah­men ver­anschlagt die Regie­rung für das kom­mende Jahr ein Loch von 209 Millionen Franken im Staatshaushalt.

Artikel zum Thema

Neuste
Beliebteste
1
2
3
4
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
./grafik/kleininserate/img_ki_box_kein_bild_Immobilien.png,http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=Logo_allergieaufloesung_cmyk-3_635840411982893252_635853414490032485_636162053901888839_636214500307077552_636430909194750257.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=636433562042884936.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=636433561951468776.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=636433561418571840.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=636433561860208616.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
GooglePlayAppleStoreVolksblatt Werbung
Liechtensteiner Volksblatt AG
Im alten Riet 103
FL-9494 Schaan
T +423 / 237 51 51
verlag [at] volksblatt [dot] li
Inserate
T +423 / 237 51 51
F +423 / 237 51 66
inserate [at] volksblatt [dot] li
Redaktionssekretariat
T +423 / 237 51 51
F +423 / 237 51 66
redaktion [at] volksblatt [dot] li
Abonnementendienst
T +423 / 237 51 41
abo [at] volksblatt [dot] li
Sportredaktion
T +423 / 237 51 40
sport [at] volksblatt [dot] li
© Liechtensteiner Volksblatt AG 2012, Alle Rechte vorbehalten.
Es gibt neue Nachrichten auf volksblatt.li
Aktualisieren Sie die Seite um die Neuigkeiten zu sehen. Seite jetzt aktualisieren