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Donnerstag - 25. August 2011 | 04:33

FBP wird Volkswillen unterstützen

VADUZ - Sollte sich das Stimmvolk mehrheitlich für die Initiative "Hilfe statt Strafe" aussprechen, wird die FBP versuchen, diesem Volksentscheid zum Durchbruch zu verhelfen.
FBP wird Volkswillen unterstützen
Am 16./18. September entscheiden die Stimmbürger über die Abtreibungs-Initiative "Hilfe statt Strafe". Kommenden Dienstag werden FBP und VU ihren Alternativvorschlag der Öffentlichkeit vorstellen - rechtzeitig vor Beginn der Briefwahlen.
Dieser Vorschlag, der unter anderem die Aufhebung des Weltrechtsprinzips vorsieht, wird allerdings nur dann in den Landtag eingebracht, wenn die Mehrheit des Stimmvolks die Initiative "Hilfe statt Strafe" ablehnt: Das betont FBP-Präsident Alexander Batliner im "Volksblatt"-Interview. Sollten die Bürger hingegen der Initiative zustimmen, werde die FBP versuchen, diesem Entscheid zum Durchbruch zu verhelfen, verspricht Batliner: "Wir würden dem Abstimmungsergebnis nicht Rechnung tragen, wenn wir dann einen Vorschlag einbringen, der inhaltlich nicht so weit geht wie die Initiative. Das würde bedeuten, dass wir die Entscheidung des Volkes nicht akzeptieren und das ist mit der FBP nicht zu machen."
Auch gegen den Willen des Erbprinzen
Also würde die Bürgerpartei auch gegen den Willen des Erbprinzen handeln? Dazu der FBP-Präsident: "Die Verfassung gibt dem Erbprinzen die Möglichkeit, die Sanktion zu verweigern, dies auch gegen die Volksmeinung bei einer Volksabstimmung. Somit ist das sein gutes Recht. Wenn der Erbprinz diese Initiative nicht sanktioniert, ist das allein seine Entscheidung. Er und nicht die FBP muss es dann verantworten, wenn dem Volkswillen nicht zum Durchbruch verholfen wird."
FBP entscheidet heute
Heute Abend wird der Landesvorstand der FBP entscheiden, ob die Bürgerpartei für den Urnengang eine Wahlparole ausgibt, oder ob es bei der am Parteitag im Juni angekündigten Stimmfreigabe bleibt.
 
 
Weshalb es Alexander Batliner begrüsst, dass beim Landesspital das Volk das letzte Wort hat, und warumb der FBP-Präsident nach dem "Fall Harry Quaderer" vor italienischen Verhältnissen warnt, lesen Sie in der "Volksblatt"-Ausgabe von Donnerstag.
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