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Politik
Liechtenstein|31.08.2017 (Aktualisiert am 31.08.17 09:36)

Regierung hält an vertikalem Finanzausgleich fest

VADUZ - Einem Wechsel zum Finanzausgleich zwischen den Gemeinden, wie ihn die Stiftung Zukunft.li vorschlägt, kann die Regierung nichts abgewinnen. Sie hält am bestehenden System fest – kann sich aber Anpassungen vorstellen.

Die Regierung zeigt sich mit dem 2007 neu aufgestelltem Finanzzuweisungssystem grösstenteils zufrieden, wie aus der Beantwortung einer VU-Interpellation zum Finanzausgleich hervorgeht. Aus Sicht der Regierung konnten die damals gesteckten Ziele erreicht werden – etwa eine langfristige Planungssicherheit für die Gemeinden sowie positive Anreize zum sparsamen Umgang mit Gemeindeerträgen. Dennoch stosse das System teils an seine Grenzen, räumt die Regierung ein: Nämlich dort, wo die Steuerkraft einiger Gemeinden so hoch ist, dass trotz geringstem Gemeindesteuerzuschlag hohe Reserven gebildet werden können.

Horizontalen Ausgleich sieht Regierung kritisch

Anders als die Stiftung Zukunft.li in einer 2016 präsentierten Studie vorschlägt, sieht die Regierung die geeignete Lösung für dieses Problem aber nicht in einem horizontalen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. «Da eine komplette Neuausrichtung mit erheblichem Aufwand und Planungsunsicherheit für die Gemeinden verbunden wäre, vertritt die Regierung die Ansicht, dass vorerst Massnahmen zu Reduktion der Steuerkraftunterschiede im Rahmen des bestehenden Systems geprüft werden sollen», heisst es in der Interpellationsbeantwortung.

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ vom Freitag (1.9.2017).

(df)

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