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Politik
Liechtenstein|29.06.2016 (Aktualisiert am 29.06.16 18:40)

Triesner Gemeinderat bestätigt Regenwassergebühr

TRIESEN - Der Triesner Gemeinderat beschäftigte sich an seiner Sitzung vom Dienstag mit einer Petition der Unabhängigen, welche eine Abschaffung des geltenden Abwassergebührensystems bzw. Angleichung an die Nachbargemeinden fordert. Die Petition wurde im Gemeinderat intensiv diskutiert und zur Kenntnis genommen, wie die Gemeinde mitteilte.

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TRIESEN - Der Triesner Gemeinderat beschäftigte sich an seiner Sitzung vom Dienstag mit einer Petition der Unabhängigen, welche eine Abschaffung des geltenden Abwassergebührensystems bzw. Angleichung an die Nachbargemeinden fordert. Die Petition wurde im Gemeinderat intensiv diskutiert und zur Kenntnis genommen, wie die Gemeinde mitteilte.

"Ebenso entschied der Gemeinderat grossmehrheitlich aufgrund der gesetzlichen Grundlagen und Fakten erneut, am Gebührensystem, welches bereits 2013 einstimmig beschlossen wurde, festzuhalten und bestätigte seinen gleichlautenden Beschluss vom 3. Mai", heisst es weiter. Übereinstimmend sei im Gemeinderat betont worden, dass die Anpassung von Gebühren generell nicht populär sei und somit nicht auf eine breite Akzeptanz stosse. Dies werde auch mit den insgesamt 1075 Petitionsunterschriften (entspricht 25 Prozent der Steuerpflichtigen bzw. 30 Prozent der Stimmberechtigten) untermauert, welche sich gegen die Gebührenanpassung aussprechen. Der Gemeinderat hielt dennoch mit 7 zu 3 Stimmen am geltenden Abwassergebührensystem fest.

Unterschiedliche Handhabung

Eine Gegenüberstellung der Gebührenregelungen in den Nachbargemeinden habe zudem aufgezeigt, dass bei der Erhebung von Abwassergebühren ungleiche Kriterien angewandt werden. Auch die Höhe der Gebühren differiert von Gemeinde zu Gemeinde. Das zumindest teilweise Einheben von verursachergerechten Abwassergebühren ist aus Sicht des Gemeinderats gegenüber der Einwohnerschaft fairer und transparenter als eine pauschale Finanzierung der Abwasserinfrastruktur aus Steuergeldern. "Die Anwendung dieses Systems, welches übrigens von allen elf Gemeinden Liechtensteins in gleichlautenden Reglementen, aber mit unterschiedlichen Gebühren verabschiedet wurde, trägt u.a. mittelfristig dazu bei, den attraktiven Gemeindesteuersatz in Triesen auf einem tiefen Niveau zu halten", heisst es weiter.


Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ vom Donnerstag (30.6.2016).

(red/pd)

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