Dienstag - 10. Mai 2016 | 06:45

Die neue ukrainische Regierung steht unter keinem guten Stern

VADUZ - In den letzten Wochen gab es extrem schlechte Nachrichten aus der Ukraine. Die Rettungsleine, die das Land über Wasser hält, ist eine Erweiterte Fondsfazilität (EFF) im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar, die im März 2015 mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart worden war. Wie lange der IWF diese lebenserhaltende Unterstützung noch beibehalten wird, ist eine andere Frage.

Der Zustand der Ukraine entwickelt sich von ernst zu kritisch. (Symbolfoto: Shutterstock)

Denn Kiews Umsetzung der vereinbarten Reformen, die die Voraussetzung für die EFF waren, erfolgt nur langsam und uneinheitlich, woraufhin IWF-Chefin Christine Lagarde wiederholt scharfe Warnungen aussprach. Die Lieferung sowohl der dritten (September 2015) als auch der vierten (Dezember 2015) Tranche der EFF waren bereits vor dem Ausbruch der politischen Krise im Februar verschoben worden. Der Auslöser hierfür war der Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius am 3. Februar. Nachdem er hart für Reformen gekämpft hatte, gestand er am Ende ein, von der Korruption innerhalb der Regierung überwältigt zu sein. Abromavicius’ Weggang rief Schockwellen hervor, woraufhin Präsident Petro Poroschenko den Rücktritt seines unpopulären Premierministers Arsenij Jazenjuk forcierte. Aber dieser Plan wurde in letzter Minute durch den Druck aus dem Westen vereitelt. Am 16. Februar überstand Jazenjuk knapp ein Misstrauensvotum. Der März blieb relativ ruhig. Aber am 3. April wurde bekannt, dass Präsident Poroschenko, der im Mai 2014 mit dem Mandat gewählt geworden war, «das Land von der Korruption zu reinigen», in den Panama-Papers-Skandal verwickelt war. Poroschenko hatte versprochen, dass er mit der Amtsübernahme seinen Süsswarenkonzern «Roshen» verkaufen würde. Statt dieses Versprechen einzuhalten, wurde nun bekannt, dass er eine Offshore-Holdinggesellschaft auf den British Virgin Islands gegründet hatte.

Eine ausführliche Variante dieses Beitrags lesen Sie in der Dienstagsausgabe des «Volksblatts» oder im Anhang dieser Meldung. Ähnliche GIS-Berichte finden Sie hier.

(red)

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