Politik
Liechtenstein|07.03.2016 (Aktualisiert am 07.03.16 10:20)

Jahresbericht des Nationalen Präventionsmechanismus

VADUZ - Die Regierung hat den Jahresbericht 2015 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Dies geht aus einer Mitteilung vom Montag hervor.

Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung habe sich Liechtenstein verpflichtet, einen nationalen Präventionsmechanismus (NPM) zu schaffen. Der Nationale Präventionsmechanismus führt regelmässig Besuche an Orten der Freiheitsentziehung - wie beispielsweise dem Landesgefängnis - durch. Ziel gemäss Regierungsangaben ist es, die Haftbedingungen zu verbessern. In Liechtenstein wurde die Vollzugskommission zum Strafvollzug mit den Rechten und Aufgaben des Nationalen Präventionsmechanismus betraut. Der Nationale Präventionsmechanismus ist im regelmässigen Dialog mit den Behörden und richtet Empfehlungen an diese. Der Nationale Präventionsmechanismus gibt einen Überblick über seine Besuche und Empfehlungen im Jahresbericht. Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins gehört auch die Veröffentlichung dieses Jahresberichtes.

Den Jahresbericht gibt es weiter unten zum Download.

(ikr/red)

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