Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Dienstag - 1. Dezember 2015 | 14:09 (Aktualisiert am 01.12.15 14:18)

Eindeutigere Regelungen für Gemeindepolizisten gefordert

VADUZ - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei verabschiedet. Mit der Vorlage soll eine klare, zeitgemässe und praxistaugliche gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Gemeindepolizisten geschaffen werden, heisst es in der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Justiz und Wirtschaft.

Die Abgrenzung zwi­schen Landespolizei und Gemeindepolizei soll klarer werden. (Symbolfoto: ZVG)

Die Gemeindepolizisten sind ein fester Bestandteil im Organisationsgefüge der Gemeinden und verrichten eine Vielzahl unterschiedlichster Aufgaben. Nach geltender Rechtslage sind jedoch die Befugnisse der Gemeindepolizisten nicht umfassend geregelt, sondern nur vereinzelt in verschiedenen Rechtsvorschriften abgebildet, was zusehends als Defizit empfunden und aus rechtsstaatlicher Sicht als problematisch erachtet wird. "Künftig sollen die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindepolizisten im Gemeindegesetz klar definiert werden, so dass insbesondere auch die Abgrenzung zur Tätigkeit der Landespolizei ersichtlich ist und das Zusammenwirken der beiden Organe verdeutlicht wird", heisst es in der Mitteilung. Explizit geregelt werden sollen auch die in der Praxis teilweise bereits bestehenden und bewährten Kooperationen zwischen einzelnen Gemeinden. Auch soll es den Gemeinden möglich sein, private Sicherheitsfirmen mit Tätigkeiten nach Massgabe des Gewerberechts zu beauftragen.

Den Vernehmlassungsbericht stellen wir unten zum Download bereit. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 24. Februar 2016.

(ikr/red)

Verwandte Nachrichten
Vermischtes
Montag - 31. Oktober 2016 | 12:48

Regie­rung hält an Kann-Bestimmung zur Bewaff­nung fest

VADUZ - Die Regie­rung hat an ihrer letzten Sitzung die Stel­lungnahme betreffend die Abände­rung des Gemeinde­ge­setzes sowie weiterer Gesetze zur Rege­lung der Gemeindepolizei zuhanden des Landtags ver­abschiedet, wie diese am Montag mitteilte.

Politik
Donnerstag - 29. September 2016 | 09:59

Uneinig­keit in der Waffenfrage

VADUZ - Der Landtag behandelte am zweiten Sitzung­stag des Oktober-Landtag die Abände­rung des Gemeinde­ge­setzes zur Rege­lung der Gemeindepolizei in Erster Lesung. Dass deren Auf­gaben aus einer recht­lichen Grauzone bewegt werden, wurde prinzipiell begrüsst. Uneins waren sich die Abgeordneten allerdings darin, ob ein Gemeinepolizist eine Waffe tragen sollte oder nicht.

Politik
Dienstag - 1. März 2016 | 11:28

Eschen begrüsst Reform der Gemeindepolizei

ESCHEN - An seiner Sitzung vom 24. Februar 2016 hat der Gemeinderat Eschen eine Stel­lungnahme zum Ver­nehm­las­sungs­bericht zur Abände­rung des Gemeinde­ge­setzes im Zusam­menhang mit der Gemeindepolizei einstimmig genehmigt. In dieser Stel­lungnahme begrüsst der Gemeinderat im Grund­satz, dass mit der gegenständlichen Vorlage eine klare gesetz­liche Grundlage für die Tätig­keit der Gemeindepolizei geschaffen wird.

Politik
Samstag - 27. Februar 2016 | 11:22

Gemeindepolizist soll auch in Zivil eingreifen dürfen

RUGGELL/MAUREN - Ruggell würde die Neu­rege­lung der Gemeindepolizei gerne dahin­gehend ändern, dass Polizi­sten auch in Zivil eingreifen dürfen. Auch Mauren hat einige Ver­besse­rungsvorschläge an die Regie­rung.

Politik
Mittwoch - 10. Februar 2016 | 09:31

Schusswaffen für Gemeindepolizei seien «unabdingbar»

SCHAAN - Der Schaaner Gemeinderat begrüsst die Pläne der Regie­rung, die Gemeindepolizei klar zu regeln. Nicht ganz einig ist man sich aber über das Tragen von Schusswaffen.

Vermischtes
Dienstag - 1. Dezember 2015 | 14:50

Frauennetz fordert faire Zutei­lung der Erziehungsgut­schriften

VADUZ - Das Frauennetz Liechten­stein ortet mit der Einführung des Gemeinsa­men Sor­ge­rechtes Benachteili­gungen für geschiedene Mütter. Sie fordern deshalb, dass bei einer Schei­dung die Erziehungsgut­schriften für die AHV-Rente demjenigen Elternteil zuge­schrieben werden, der die Haupt­betreuung lei­stet.

Vermischtes
Freitag - 7. August 2015 | 09:31

Parksünder im Schaaner Zentrum werden gebüsst

SCHAAN - Seit Mitte Juni gilt im Schaaner Zentrum die neue Parkord­nung. Es darf seit diesem Zeitpunkt nur noch auf den signalisierten oder markierten Parkflächen geparkt werden. Nach einer 14-tägigen Eingewöhnungsphase hat die Gemeindepolizei begonnen, Ord­nungsbussen zu verteilen.

Politik
Donnerstag - 29. Januar 2015 | 05:47

Ord­nung im Ort - mit Gemeindepolizist oder Wachdienst?

VADUZ - Mit einem neuen Gesetzesentwurf soll die Tätig­keit der Gemeindepolizei besser geregelt und deren Arbeitsfelder genau abge­steckt werden. Springt der tradi­tionelle Gemeindepolizist dabei über die Klinge?

mit Fotoalbum
Vermischtes
Dienstag - 4. Juni 2013 | 16:56

Fahrradkontrolle an der Primar­schule Resch

SCHAAN - Am Dien­stag führte die Gemeindepolizei zusam­men mit dem Ver­kehrs­in­struktor der Landespolizei, Markus Ott, die jährliche Fahrradkontrolle für die vierten- und fünften Klassen durch.

Neuste
Beliebteste
1
2
3
4
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=Logo_allergieaufloesung_cmyk-3_635840411982893252_635853414490032485_636162053901888839_636214500307077552_636430909194750257.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,./grafik/kleininserate/img_ki_box_kein_bild_Immobilien.png,http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=636433561903576692.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=636429241459769216.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=636433562024320904.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,http://www.kleininserate.li/services/getImage.aspx?datei=636433561951468776.jpg&w=300&h=180&mode=big&resize=centermiddle,
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Liechtensteiner Volksblatt AG
Im alten Riet 103
FL-9494 Schaan
T +423 / 237 51 51
verlag [at] volksblatt [dot] li
Inserate
T +423 / 237 51 51
F +423 / 237 51 66
inserate [at] volksblatt [dot] li
Redaktionssekretariat
T +423 / 237 51 51
F +423 / 237 51 66
redaktion [at] volksblatt [dot] li
Abonnementendienst
T +423 / 237 51 41
abo [at] volksblatt [dot] li
Sportredaktion
T +423 / 237 51 40
sport [at] volksblatt [dot] li
© Liechtensteiner Volksblatt AG 2012, Alle Rechte vorbehalten.
Es gibt neue Nachrichten auf volksblatt.li
Aktualisieren Sie die Seite um die Neuigkeiten zu sehen. Seite jetzt aktualisieren