Leserbriefe
Donnerstag, 20. April 2017
Wir machen weiter

Stadttunnel

Das Bundesverwaltungsgericht in Wien hat die beiden Beschwerden der Bürgerinitiativen gegen die UVP-Entscheidung zum Stadttunnel zurückgewiesen. Begründet wird der Beschluss im Wesentlichen damit, die österreichische Bürgerinitiative «statt Tunnel» habe sich im vereinfachten Verfahren zwar beteiligen können, dürfe aber keine Beschwerde einbringen. Die liechtensteinische Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel» sei nicht gültig zustande gekommen, weil ihre Mitglieder nicht bei österreichischen Gemeindewahlen wahlberechtigt seien. In beiden Fällen erklärt das Gericht die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig. Der Rechtsfrage, welche Stellung in- und ausländische Bürgerinitiativen im vereinfachten UVP-Verfahren haben, komme grundsätzliche Bedeutung zu. Die Klärung der Parteistellung ist für alle Bürgerinitiativen in Österreich und Europa wichtig. Deshalb haben wir auch beantragt, die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Wir bereiten die Revision bereits vor. Denn wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass die Menschen, die aufgrund des Baus der Tunnelspinne mit mehr Verkehr, mehr Lärm und schlechterer Luft leben müssen, auch das Recht dazu haben, von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen, ob bei der Tunnel-Genehmigung alle Gesetze eingehalten wurden. Auf etwa 100 Seiten haben wir in unseren Beschwerden aufgezeigt, dass schwerwiegende Fehler gemacht wurden. Mit den von uns aufgedeckten Mängeln wird sich das Bundesverwaltungsgericht unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um unsere Parteistellung befassen müssen. Denn wir haben die Textbausteine unserer Beschwerde allen Interessierten umsonst überlassen. Wir freuen uns, dass sie von mehreren Privatpersonen und Umweltorganisationen übernommen wurden: Der Naturschutzbund Vorarlberg, der VCL Verkehrs-Club Liechtenstein und die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz LGU sind jedenfalls dabei. Ihre Beschwerden wurden nicht zurückgewiesen. Da jedoch nur die Bürgerinitiativen die Herausgabe der Ausgangsdaten des Verkehrsmodells beantragt haben, um es von einem vom Land Vorarlberg unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen, sind die Beschwerden der Bürgerinitiativen besonders wichtig. Deshalb werden wir bei der Revision auch beantragen, das Beschwerdeverfahren zur UVP-Genehmigung auszusetzen. Wir bleiben dran. Weil wir überzeugt davon sind, dass mithilfe des Verkehrsmodells und unter Annahme unrealistischer Abgaswerte die Folgen für die Menschen ausserhalb der Tunnelportale schön gerechnet wurden. Die Gesundheitsauswirkungen werden schwerwiegend sein. Denn auf zwei Routen können nun mal doppelt so viele Autos und Lastwagen zur liechtensteinischen Grenze fahren wie auf einer.

Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel» (www.ohnetunnel.li)

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