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Rückschlag: Die Einführung der Briefwahl erachtet das Landgericht als nicht gesetzeskonform. (Foto: Paul Trummer)
Vermischtes
Liechtenstein|11.01.2018

In der Bürgergenossenschaft Eschen-Nendeln brodelt es

ESCHEN - Das Landgericht erachtet die beschlossene Statutenänderung der Bürgergenossenschaft Eschen-Nendeln zur Einführung der Briefwahl als nicht gesetzeskonform. Die einen freut's, die anderen ärgert's.

Rückschlag: Die Einführung der Briefwahl erachtet das Landgericht als nicht gesetzeskonform. (Foto: Paul Trummer)

ESCHEN - Das Landgericht erachtet die beschlossene Statutenänderung der Bürgergenossenschaft Eschen-Nendeln zur Einführung der Briefwahl als nicht gesetzeskonform. Die einen freut's, die anderen ärgert's.

"Eine erste Hürde ist genommen" war sich der Vorstand der Bürgergenossenschaft Eschen-Nendeln sicher. Mit der Anpassung der Statuten im Mai 2017, sollte der niedrigen Stimmbeteiligung der vergangenen Jahre entgegengewirkt werden. Insbesondere wenn Entscheidungen eine höhere Gewichtung beigemessen wird und diese öffentliches Interesse tangieren, sollte in Zukunft anstatt der Abstimmung im Rahmen der Versammlung ein Gang zur Urne erfolgen und damit die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe bestehen. Der Vorstand der Bürgergenossenschaft versprach sich mit der neuen Form der Abstimmung nicht nur eine höhere Stimmbeteiligung, sondern damit einhergehend auch eine breiter abgestützte demokratische Entscheidungsfindung. Obwohl nicht alle Mitglieder von dieser Idee überzeugt waren, wurde die Statutenänderung an der ordentlichen Genossenschaftsversammlung vom 31. Mai 2017, mit 100 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 1 Leer-Stimme beschlossen. Werner Bieberschulte, Vorsitzender der Bürgergenossenschaft Eschen-Nendeln, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

"Womöglich wird nur einseitig informiert."

Erich Hasler

Rund ein Dutzend Genossenschafter, darunter auch der DU-Landtagsabgeordnete Erich Hasler, konnten sich mit der Neuerung – hin zur Briefwahl – jedoch nicht anfreunden. Es würde zwar im Vorfeld einer Abstimmung eine Informationsveranstaltung abgehalten, «doch womöglich wird an dieser Veranstaltung nur einseitig informiert», argumentiert Erich Hasler auf "Volksblatt"-Anfrage. Er sei überzeugt, dass bei einer Abstimmung per Urnengang Argumente gegen ein Projekt nicht mehr ausreichend vermittelt werden könnten. Rückendeckung erhielt er von weiteren vergraulten Genossenschaftern. Sie bemühten die Regelungskommission, die durch das Landgericht vertreten wird, die Statutenänderung auf ihre Gesetzeskonformität zu prüfen. Ende November 2017 stand dann das Urteil fest: Demnach ist die Statutenänderung mangelnder gesetzlicher Grundlagen nicht gesetzeskonform. "Eine Klatsche für Bürgergenossenschaft und Gemeindevorstehung", spottete Erich Hasler daraufhin in der Parteizeitung "hoi du". Die Entscheidung sei ein Sieg für die traditionelle Bürgerversammlung.

Vorstand hält sich bedeckt

Keine Freude über den Entscheid der Regelungskommission hat offenbar der Vorstand der Bürgergenossenschaft, welche Konsequenzen er daraus ziehen wird, lassen die Verantwortlichen noch offen. Auf "Volksblatt"-Anfrage antwortet Rechtsanwalt Wilfried Hoop nur kurz: "Nach Rücksprache mit dem Vorstand der Bürgergenossenschaft Eschen muss ich Ihnen mitteilen, dass der Vorstand in naher Zukunft über das weitere Vorgehen befinden wird."

(sb)

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