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Politik
Liechtenstein|11.12.2017 (Aktualisiert am 12.12.17 10:29)

Ärztekammer will Blick nach vorne, statt Suche nach Sündenbock

ESCHEN - In einer Stellungnahme spricht sich die Liechtensteiner Ärztekammer für die Lösungsfindung beim regionalen Grenzverkehr im Gesundheitswesen aus.

"Seit einigen Tagen spricht eigentlich kaum mehr jemand über das Scheitern des Abkommens und die dazu im Landtag ausgeführten Gründe", schreibt die Ärztekammer. "Es geht offenbar nur darum, das 'Nein' des Landtags einem Schuldigen umzuhängen." Es sei kaum verwunderlich, dass einige Exponenten den Schuldigen schnell gefunden und gebrandmarkt haben: Es ist einmal mehr die Ärztekammer, welcher Lobbyismus, Nötigung und, zwischen den Zeilen, sogar Erpressung vorgeworfen wird." Zusätzlich würden undifferenziert "die Journalisten" ebenfalls mitverantwortlich gemacht. Die Ärztekammer hat zudem die Brandrede des Landtagspräsidenten aufmerksam und mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. "Es ist schon erstaunlich: 18 Abgeordnete (72% der Abgeordneten, was nota bene sogar für eine Verfassungsänderung ausreichen würde) aus allen vier Landtagsfraktionen stimmen einem Staatsvertrag nicht zu und es stellt sich keine Sekunde die Frage, ob das Abkommen aus Sicht der Mehrheit des Landtags nicht zufriedenstellend war", so die Ärztekammer. "Den 18 Abgeordneten des Hohen Landtags wird im Vorbeigehen die Fähigkeit abgesprochen, sich selbst eine sachliche Meinung zu bilden und nach dem Meinungsbildungsprozess eine Entscheidung zu treffen." Der Ton im Landtag werde rauer - es herrsche teilweise schon Wahlkampfstimmung und dies 9 Monate nach der letzten und 39 Monate vor der nächsten Wahl.

Wahlkampfrhetorik

"Dass nun die Partei des zuständigen Ministers dem Koalitionspartner VU vorwirft, dass sie einzelne Berufsgruppen des Gesundheitswesens vom Schweizer Markt ausgeschlossen habe, zeigt die aktuelle Wahlkampfrhetorik sehr schön auf", findet die Ärztekammer. "Dass jedoch auch die Mehrheit der eigenen Fraktion, nämlich 5 von 9 FBP-Abgeordneten, dem Abkommen des von einem FBP-Minister besetzten Ministeriums nicht zugestimmt hat, wird einfach unter den Teppich gekehrt. Nur die anderen haben sich von der Ärztekammer nötigen, erpressen und instrumentalisieren lassen. Die fünf Abgeordneten aus den eigenen Reihen haben jedoch wohl aus rein sachlichen Gründen gegen das Abkommen gestimmt. Oder sind diese dann auch von der Ärztekammer vor den Karren gespannt worden? Hierzu bitten wir den Parteipräsidenten Banzer gerne um Auskunft." Der Fraktionssprecher der DU, Harry Quaderer, gehe laut Ärztekammer noch einen Schritt weiter und betitelt VU und Freie Liste als "Dökterle-Partei": Dies sei nicht nur eine verbale Entgleisung, sondern auch ein Boomerang. "Wie erklärt sich der DU-Fraktionssprecher Quaderer, dass zwei der fünf DU-Abgeordneten ebenfalls gegen das Abkommen gestimmt haben? Ist die DU somit zu 40% eine 'Dökterle-Partei' oder haben auch seine Fraktionskollegen einfach nach inhaltlichen Gesichtspunkten entschieden?", fragt sich die Ärztekammer. "Und an dieser Stelle sei auch die Frage erlaubt, ob es professionell ist, alles per se zu verteufeln, was von der Ärztekammer kommt. Ist ein 'Ärzte-Bashing' unabhängig von der Sachthematik seriöser als das unterstellte Einknicken vor der Ärztekammer? Nein, es ist beides nicht mit einer von allen Parteien immer wieder für sich reklamierten Sachpolitik vereinbar."

Blick nach vorne

"Die überwiegende Mehrheit des Landtags ist zum Schluss gekommen, dass das Abkommen nicht mit der in-nerstaatlichen Gesundheitspolitik verträglich ist und auch die liechtensteinischen Interessen zu wenig stark berücksichtigt. Es hat sich kein einziger Abgeordneter per se gegen eine regionale Gesundheitslandschaft ausgesprochen oder einem Abkommen generell eine Absage erteilt", so die Ärztekammer. "Das Abkommen in der vorliegenden Form erschien aber dem Landtag nicht stimmig. Statt sich der Suche nach Schuldigen hinzugeben, muss das Ergebnis der ausführlichen Debatte analysiert werden, um darauf aufbauend einen neuen Anlauf zu starten." Die Interessen der Patienten, der Leistungserbringer, der Prämienzahler und des Landeshaushalts müssten ausreichend berücksichtigt werden, dann hat das Abkommen wohl eine gute Chance, mit grosser Mehrheit die Zustimmung des Landtags zu finden. Die Ärztekammer zum Schluss: "Die Agenda nun einfach ad acta zu legen ist keine Option, der Handlungsbedarf ist unstrittig gegeben, der Lösungsweg war augenscheinlich falsch. Minister Pedrazzini ist nun gefordert, die Anliegen des Landtags aufzunehmen und die Agenda einer für beide Staaten zufriedenstellenden Lösung zuzuführen."

(red/pd)

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