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(Illustration: Land Vorarlberg)
Politik
Liechtenstein|06.04.2017 (Aktualisiert am 06.04.17 11:56)

Stadttunnel erhitzt die Gemüter trotz Warteschleife

VADUZ/FELDKIRCH/BREGENZ - Der Bau des Stadttunnels in Feldkirch verzögert sich mindestens so lange, wie noch Verfahren gegen das Projekt laufen. Trotzdem bringen sich die Beteiligten immer wieder in Stellung.

(Illustration: Land Vorarlberg)

VADUZ/FELDKIRCH/BREGENZ - Der Bau des Stadttunnels in Feldkirch verzögert sich mindestens so lange, wie noch Verfahren gegen das Projekt laufen. Trotzdem bringen sich die Beteiligten immer wieder in Stellung.

Eine Zeit lang ist es, abgesehen von einigen kleineren Vorbereitungsarbeiten seitens der Vorarlberger Bauherren, recht still geworden um die geplante Tunnelspinne in Feldkirch. Kein Wunder, immerhin laufen derzeit drei ineinander verzahnte Verfahren der liechtensteinischen Initiative «Mobil ohne Stadttunnel», die das umstrittene Verkehrsprojekt zurück an den Start schicken – oder zumindest den Baustart erheblich verzögern könnten. Derzeit gilt es, auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs in Wien zu warten. Umso überraschender kam vorgestern eine Mitteilung des Landes Vorarlberg, in der der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zwar als Erfolg verbucht wurde, gleichzeitig aber betont wurde, dass deshalb auf die Tunnelspinne nicht verzichtet werden könne.

Kritik an Daniel Risch

Im Fürstentum dürfte diese Ansicht weniger geteilt werden, denn vor allem das Unterland und Schaan fürchten durch den Stadttunnel in Feldkirch erheblichen Mehrverkehr – immerhin würde dieser die kürzeste Verbindung zwischen der österreichischen und schweizerischen Autobahn darstellen. Der neue Infrastrukturminister Daniel Risch betonte gegenüber dem «Vaterland» allerdings, dass die Möglichkeiten für Liechtenstein begrenzt seien, sich in österreichische Infrastrukturprojekte einzumischen. Die Regierung werde die Entwicklungen zwar genau beobachten und sich wo möglich einzubringen versuchen. «Jedenfalls hat sich unser Land auf die zu erwartenden Folgen vorzubereiten», gab Risch aber zu bedenken. Liechtenstein habe beim Tunnelprojekt mit einer Vielzahl an bilateralen Gesprächen die Möglichkeiten «inhaltlich ausgeschöpft».

Regierung könne über Alpenkonvention eingreifen

Solche Aussagen stossen bei Andrea Matt von «Mobil ohne Stadttunnel» auf Unverständnis. «Es ist unsinnig, sich auf die Folgen eines Tunnels vorzubereiten, der nie gebaut wird», zeigt sie sich gegenüber dem «Volksblatt» überzeugt. Ihrer Meinung nach werde das Projekt durch die laufenden Verfahren noch um Jahre verzögert, und schliesslich aufgrund gravierender Fehler zurück an den Start geschickt. Es sei ausserdem kontraproduktiv von Risch, bereits jetzt Fakten zu schaffen, die später nachteilig für Liechtenstein seien. Denn anders als der Regierungschef-Stellvertreter sieht Matt sehr wohl noch eine Möglichkeit für die Regierung, aktiv zu werden und gegen den Stadttunnel vorzugehen. «Die Regierung kann die Rechtsmittel der Alpenkonvention ergreifen», erklärt Matt. Allerdings müsste dazu erst das Ende der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) – sprich der laufenden Gerichtsverfahren – abgewartet werden.

Mehr dazu lesen Sie im „Volksblatt“ vom Donnerstag (7.4.2017).

(df)

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