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(Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|13.01.2016 (Aktualisiert am 13.01.16 13:48)

Deponie "Im Rain": StGH folgt dem Anliegen der LGU

VADUZ - Im Beschwerdefall über die Erweiterung der Deponie "Im Rain" hat der Staatsgerichtshof am 7. Dezember 2015 entschieden, der Individualbeschwerde der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umwelt (LGU) betreffend die Gewährleistung des Verbandsbeschwerderechts von Umweltverbänden in Umweltverträglichkeitsverfahren, Folge zu geben, wie die LGU mitteilte.

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VADUZ - Im Beschwerdefall über die Erweiterung der Deponie "Im Rain" hat der Staatsgerichtshof am 7. Dezember 2015 entschieden, der Individualbeschwerde der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umwelt (LGU) betreffend die Gewährleistung des Verbandsbeschwerderechts von Umweltverbänden in Umweltverträglichkeitsverfahren, Folge zu geben, wie die LGU mitteilte.

Ende 2013 hatte die Regierung die Umweltverträglichkeit der dritten Etappe des Projektes einer Erweiterung der Deponie "Im Rain" in Vaduz unter verschiedenen Auflagen festgestellt.  Nach Ansicht der LGU war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht zweifelsfrei erwiesen, ob das Projekt tatsächlich umweltverträglich umsetzbar sein würde. Denn obwohl die Regierung in ihrer Entscheidung festgehalten hatte, dass der Standort die Anforderungen für eine Bauschuttdeponie möglicherweise nicht erfülle, entschied sie, dass diese Gesichtspunkte nicht im UVP-Verfahren zu prüfen seien, sondern im Rahmen von Vorprojekten ausserhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung. "Die Klärung entscheidungswesentlicher Fragen über die Umweltverträglichkeit wurde damit in nachgelagerte Bewilligungsverfahren verlagert", heisst es in der Mitteilung.

Fall geht an den VGH zurück

Da eine Umweltorganisation nach dem Abschluss eines UVP-Verfahrens keinerlei Möglichkeit mehr hat, an den einzelnen Bewilligungsverfahren teilzunehmen, hatte die LGU gegen die Entscheidung der Regierung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Nachdem dieser die Beschwerde im März 2014 abgewiesen hatte, gelangte die Umweltschutzorganisation mit ihrem Anliegen an den Staatsgerichtshof. Dieser folgte der Bitte der LGU und legte die offenen Fragen dem EFTA-Gerichtshof vor. Unter Berücksichtigung des EFTA-Gutachtens vom 2. Oktober 2015, hat nun der Staatsgerichtshof bestätigt, dass die LGU und damit die betroffene Öffentlichkeit durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom März 2014 in ihren Rechten verletzt worden war.  Dieses Urteil wurde aufgehoben und die Rechtssache geht nun zur neuerlichen Entscheidung zurück an den Verwaltungsgerichtshof (das "Volksblatt" berichtete am 13. Januar 2016). Bei der Neuentscheidung ist die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zu berücksichtigen.

Urteil sei von grosser Wichtigkeit

Für die LGU sei dieses Urteil von grosser Wichtigkeit. "Künftig müssen im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen Projekte in einem Detaillierungsgrad vorgelegt werden, der eine Bewertung der Umweltauswirkungen ermöglicht. Das gesetzlich verankerte Beschwerderecht muss gewährleistet bleiben und die Beschwerdeberechtigung der betroffenen Öffentlichkeit darf nicht umgangen werden", wie es in der Mitteilung weiter heisst.


(df)

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