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Leserbrief

Warum durfte man in Schaan abstimmen?

Judith Oehri, Forellenweg 1, Vaduz | 28. November 2022

Tempo 30 bewegt die Gemüter in Ruggell. Ob man dafür oder dagegen ist, hat mich weniger beschäftigt. Vielmehr warf der demokratische Prozess bei mir Fragen auf. Wie kommt denn diese Behördenverbindlichkeit zustande, was bedeutet sie, kann diese rückgängig gemacht werden und weshalb konnten die Schaanerinnen und Schaaner über Tempo 30 abstimmen. Dies ergab meine Recherche: Der Richtplan mit Tempo 30 wurde in Ruggell vom Gemeinderat mit einer Nein-Stimme beschlossen. Die nötigen Mittel wurden im Budget 2023 vorgesehen. Der Richtplan wurde – bevor man ihn der Regierung zur Genehmigung schickte – öffentlich aufgelegt. Da der Richtplan behördenverbindlich, aber nicht eigentümerverbindlich ist, nutzte dies den Ruggellerinnen und Ruggellern nichts, weil es bei diesem Prozess keine Einsprachemöglichkeit gibt. Beim Richtplan handelt es sich um eine mittel- bis langfristige Strategie, dh. die Gemeinde möchte sich in die beschlossene Richtung bewegen, aber sie muss nicht alles umsetzen. Konkret: Die Gemeinde setzt sich das Ziel, Tempo 30 einzuführen. Merkt man aber, dass die Bevölkerung Tempo 30 nicht annehmen möchte, hat man mehrere Optionen: Man setzt diesen Punkt des Richtplans vorerst einfach nicht um, man setzt dieses Ziel nur in einigen Teilen der Gemeinde um und/oder man nimmt Tempo 30 bei der nächsten Überarbeitung wieder aus dem Richtplan raus. In Schaan hatte der Gemeinderat die Einführung von Tempo 30 beschlossen und damit verbunden einen Kredit von 580 000 Franken genehmigt. Gegen diesen Finanzbeschluss wurde das Referendum ergriffen, was zur Abstimmung über Tempo 30 führte. Zum Unterschied: In Ruggell gab es keinen referendumsfähigen Finanzbeschluss. Man sieht: Politik ist spannend, man lernt immer etwas hinzu. Es zeigt aber auch auf, dass die Zusammenhänge in der Politik ständig komplexer werden und von den politisch engagierten Personen ein grosses Wissen in verschiedenen Bereichen voraussetzt.

Judith Oehri,
Forellenweg 1, Vaduz

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